Verwaltungsgerichtshof: Bedienzuschlag am Schalter ist rechtens - Keine Revision

Verwaltungsgerichtshof: Bahn darf weiter kassieren

Kassel. Ein „Schönes-Wochenende-Ticket“ der Deutschen Bahn darf am Schalter weiter zwei Euro mehr kosten als am Automaten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestern in Kassel entschieden und damit Bemühungen des Landes gekippt, den Ticketkauf am Schalter zu verbilligen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hatte der Bahn im Auftrag des Landes die Genehmigung für den sogenannten Bedienzuschlag Ende 2009 nicht verlängert. Dagegen hatten zwei Bahntochterunternehmen vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht geklagt und gewonnen. Daraufhin ging das Darmstädter RP in die Berufung.

Während das Land Hessen vor allem einen sozialen Aspekt verfolgte und älteren Menschen den technisch oft komplizierten, aber preiswerteren Kauf von Fahrkarten am Automaten ersparen wollte, verwarf der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Berufung aus eher formellen Gründen. Der Fahrpreis sei gar nicht genehmigungspflichtig, begründeten die Richter unter anderem ihre Entscheidung. Während des Rechtsstreites ist den Ländern das Recht entzogen worden, den fraglichen Tarif zu genehmigen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Kasseler Richter folgten damit weitgehend dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Den Zuschlag von zwei Euro gibt es bereits seit rund acht Jahren. Er wird berechnet für Nahverkehrstickets wie das „Schönes-Wochenende-Ticket“, wenn sie am Schalter und nicht am Automaten oder im Internet gekauft wurden. Auch am Schalter gekaufte Ländertickets wie zum Beispiel das Bayern- oder Niedersachsen-Ticket sind von der VGH-Entscheidung betroffen.

Der Senat kam zum Ergebnis, dass selbst bei einer Genehmigungspflicht der erhöhte Fahrpreis gerechtfertigt sei. „Die Beratung und Ausstellung des Tickets durch Personal wird zusätzlich bezahlt“, sagte der Vorsitzende Richter. Dies stelle keine unsachliche Benachteiligung dar. Zudem seien die Wochenend- und Ländertickets eine „hoch rabattierte“ Leistung, die einen Bedienzuschlag rechtfertige.

Das Regierungspräsidium hatte argumentiert, Ältere würden durch den Zuschlag benachteiligt, weil diese oft mit Automaten nicht vertraut seien. Dem widersprach das Gericht. Die Frage, ob sich jemand für Schalter oder für den Automaten entscheide, sei keine Frage des Alters, sondern eine der Bequemlichkeit. Der Senat setzte wie das Frankfurter Gericht den Streitwert auf sieben Millionen Euro fest. Dies entspricht der Einbuße der Bahn, würde der Bedienzuschlag wegfallen. (jum/dpa)

Quelle: HNA

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