Gericht: Im Gutachten gegen Steuerfahnder wurden absichtlich Standards verletzt

Für Psychiater wird es eng

Was geschah hinter diesen Türen? Im Finanzamt Frankfurt begann die Steuerfahnderaffäre. Unliebsame Fahnder sollen mit einem vorsätzlich falschen Gutachten kaltgestellt worden sein. Foto:  dpa

WIESBADEN. Neue Wendung im Falle der Steuerfahnder-Affäre: Der Verdacht, dass die vier zwangspensionierten Fahnder von einem Frankfurter Psychiater absichtlich für krank erklärt wurden, hat sich erhärtet. Wie berichtet, war der Psychiater vom Berufsgericht für Heilberufe bereits zu einer Geldbuße verurteilt worden, weil seine Gutachten fachlich nicht in Ordnung waren. In der Begründung des Urteils ist nun nachzulesen, dass der Gutachter nach Auffassung des Berufsgerichtes absichtlich fachliche Standards verletzt habe. Begründung: Die Verhandlung habe gezeigt, dass der Arzt die Standards kenne, von seinem Job also durchaus etwas versteht.

Im Falle der Steuerfahnder, die nach eigener Darstellung massiv gemobbt wurden, habe er jedoch seine Neutralität nicht gewahrt. Er habe nicht einmal hypothetisch in Erwägung gezogen, dass die Darstellung der Fahnder stimmen könnte, so das Gericht.

Der Gutachter habe vielmehr zu erkennen gegeben, dass er von vornherein von einem krankhaften Verhalten ausgegangen sei. Er habe gesagt, bei der jahrelangen Öffentlichkeitsarbeit der Fahnder seien nicht „rationale Überlegungen führend“ gewesen, „sondern das Anliegen, etwas aufzudecken, wo es vielleicht nichts mehr aufzudecken gebe“.

Das Berufsgericht ließ die Frage unbeantwortet, ob der Psychiater möglicherweise „Gepflogenheiten“ im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit für das Versorgungsamt gefolgt sei. Ein Gutachter dürfe jedoch weder Vorgaben berücksichtigen noch tatsächliche oder vermeintliche Erwartungshaltungen Dritter.

Ob es so etwas gegeben hat, bleibt vorerst im Dunkeln. Die Grünen haben inzwischen eine unabhängige Untersuchungskommission gefordert. Es müsse geklärt werden, warum ein Gutachter vorsätzlich falsche Gutachten abgebe.

Schwierige Ermittlungen

Ob es zu einem Strafprozess gegen den Gutachter kommt, ist ebenfalls unklar. Denn das Landgericht Frankfurt hat inzwischen die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im April für rechtswidrig erklärt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Arzt wider besseres Wissen gehandelt habe. Das könnte jetzt anders aussehen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, sagte unserer Zeitung, man habe die Akten des Berufsgerichts angefordert.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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