Radikale Salafisten haben großen Zulauf in Hessen

Wiesbaden. Gut 17.000 Extremisten jeglicher Couleur hat der Verfassungsschutz in Hessen im Visier. Die Rechten glaubt die Behörde im Griff zu haben, am schnellsten radikalisiert sich die Islamistenszene.

Der Zulauf junger Muslime zu den radikalen Salafisten bereitet dem hessischen Verfassungsschutz große Sorge. „Ich halte die Salafisten für die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, sagte Innenminister Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012.

Die Prediger eines extrem rückwärtsgewandten Islams haben demnach in den vergangenen Monaten weitere 400 Anhänger rekrutiert. Einige Salafisten rufen zum Heiligen Krieg gegen Ungläubige auf. Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern forderten in Wiesbaden ein schärferes Strafrecht im Kampf gegen islamistische Extremisten.

In Hessen wird die Gesamtzahl der Islamisten verschiedener Strömungen nun auf 6050 geschätzt. Dagegen haben die Rechtsextremisten mit 1300 Personen Anhang verloren, aber 400 Rechte gelten dem Bericht nach als gewaltbereit. Dem Vordringen von Neonazis im Lumdatal bei Gießen werde entschieden entgegengetreten, sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden. Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt außerdem etwa 4800 zumeist linksgerichtete Ausländerextremisten und knapp 5000 Linksextremisten, unter ihnen 340 Autonome.

Wachsam beobachten die Behörden den Bürgerkrieg in Syrien. Ein westlicher Militärschlag könnte Islamisten auch in Hessen radikalisieren, sagte die Vize-Präsidentin des Verfassungsschutzes, Catrin Rieband. Der Hass auf den Westen und seine Truppen könne sich auch an anderen Orten Bahn brechen. Zwar gebe es noch keine Anhaltspunkte, „wir müssen uns aber auf solche Szenarien einstellen“.

Nach Angaben Rheins ist aus Hessen „eine niedrige zweistellige Zahl“ junger Muslime nach Syrien gereist, um dort gegen das Regime von Präsident Baschar Al-Assad zu kämpfen. Es gebe auch eine Handvoll kampferprobter Rückkehrer. „Sie sind am Ende tickende Zeitbomben.“ Verfassungsschutz und Polizei versuchten, durch Entzug des Passes schon die Ausreise zu verhindern. Die Rückkehrer müssten sehr aufwendig beobachtet werden.

Die Salafisten rekrutieren neue Anhänger nach Angaben von Rieband bei Koran-Verteilaktionen, Islam-Seminaren oder Benefiz-Veranstaltungen für Syrien. Im Rhein-Main-Gebiet haben sie ein Zentrum, auch wenn der Missionsverein DawwaFFM im März verboten wurde. Im Mai 2012 hatte ein junger Salafist aus Hessen bei einer Kundgebung in Bonn auf zwei Polizisten eingestochen und sie verletzt.

Als Erfolg wertete Rhein, dass es 2012 kein Konzert von Skinhead-Bands in Hessen gegeben habe. Es wurden 13 Gewalttaten von Rechtsextremisten verzeichnet, allerdings gab es mehr Propagandadelikte wie die Verwendung nationalsozialistischer Symbole. Die Bedeutung der rechtsextremistischen NPD sinke weiter, sagte Rhein. „Der NPD fehlt es in Hessen an politikfähigem Personal, und das ist auch gut so.“ Linke begingen dem Bericht nach 94 Gewalttaten, die meisten bei den anti-kapitalistischen Ausschreitungen am 31. März 2012 und den Blockupy-Demos in Frankfurt.

Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus will die Union das Strafrecht verschärfen. Auch das seit 2002 nicht mehr geahndete Werben für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen müsse wieder strafbar werden, verlangten die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU aus Bund und Ländern. Außerdem sollen Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, wieder strafrechtlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Ausländische Salafisten sollten schneller ausgewiesen werden. (dpa)

Quelle: HNA

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