Rathaus-Chef droht Verlust der Pension

Homberg. In der Dienstwagenaffäre um den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU / 43/Foto) fordern SPD und Grüne den Rücktritt des Verwaltungschefs. Andernfalls wollen sie ein Abwahlverfahren einleiten. Beides hätte gravierende finanzielle Folgen für den Bürgermeister. Bei einem Rücktritt würde er seine Pensionsansprüche komplett verlieren.

Pensionsansprüche würden hingegen fällig, wenn ein Bürgermeister nach mindestens acht Jahren nicht wiedergewählt werde. Dann erhalte ein ehemaliger Wahlbeamter unabhängig von seinem Alter mindestens 35 Prozent seiner Bezüge, zuzüglich knapp zwei Prozent pro Jahr der Beamtentätigkeit. Bei einer Abwahl würde der Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit 71,25 Prozent der Bezüge erhalten, danach trete die zuvor erwähnte Regelung in Kraft.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wagner in der Dienstwagenaffäre Urkunden-Unterdrückung vor. Sie hat ihm einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zustellen lassen. Dagegen hat Wagners Anwalt Einspruch eingelegt. Es wird nun zu einem mündlichen Verfahren kommen. Ein Termin steht noch nicht fest. (hro)

Quelle: HNA

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