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Oberbürgermeister Peter Feldmann tritt nicht zurück: SPD berät weitere Schritte

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Von: Sebastian Richter, Florian Dörr, Erik Scharf

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Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann bei seinem Pressestatement.
Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann bei seinem Pressestatement. © Hannes P. Albert/dpa

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann entschuldigt sich bei einem Statement für eine Reihe Fehltritte. Er will aber weitermachen, der Partei reicht das nicht.

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+++ 15.45 Uhr: Nachdem Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann am Mittwochvormittag (25. Mai) klargemacht hat, dass er zunächst im Amt bleiben will, hat ihn die SPD erneut zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Am Abend will die Partei über weitere Schritte beraten, wie es hieß. Das weitere Vorgehen werde zudem mit den Koalitionspartnern in der Stadt - Grünen, Volt und FDP - abgestimmt, sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef. Dabei lägen alle Optionen auf dem Tisch.

Die SPD Frankfurt wirft Feldmann eine Entfremdung von sozialdemokratischen Prinzipien vor. Seine Reihe von Fehlleistungen stelle einen Bruch mit der Partei dar. Bereits am Montag hatte die Partei den Oberbürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. „Wenn Peter Feldmann etwas für die Partei tun will, muss er austreten“, sagte damals der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller.

Paukenschlag im Römer: OB Feldmann tritt nicht zurück – Sein Statement im Wortlaut

+++ 12.04 Uhr: Das Statement von Peter Feldmann im Wortlaut: „Ja, ich habe Fehler gemacht. Und dafür stehe ich zu Recht in der Kritik. Um ehrlich zu sein, ich war selbst erschrocken als ich das Video aus dem Flieger gesehen habe. Wie Sie wissen, bin ich Vater zweier Töchter und tue alles dafür, dass aus ihnen starke Frauen werden. Auch deshalb war es falsch. Ich kann nur noch einmal aus tiefstem Herzen um Entschuldigung bitten, vor allem bei den Betroffenen selbst. Es kommt nicht mehr vor.

Mir tut es auch leid, dass beim Eintracht-Empfang der Eintracht am Donnerstag der Eindruck entstanden ist, es sei um mich und nicht um die Mannschaft gegangen, die in Sevilla wirklich was Großes, was Gigantisches geleistet hat. An diesem Abend sind mir als überzeugtem Eintracht-Fan die Gäule durchgegangen. Ich wollte den Pokal unbedingt anfassen.

Frankfurts OB Peter Feldmann: SPD fordert Rücktritt – „Das respektiere ich“

Das ändert jedoch nichts an meinem Respekt und der riesigen Begeisterung für das Team, den Trainerstab und die Vereinsführung. Das gilt auch für den Vorstandsvorsitzenden Axel Hellmann, und zwar unabhängig davon, ob er mich im Waldstadion willkommen heißt oder nicht. Es würde mich freuen, wenn wir unsere Differenzen in einem persönlichen Gespräch ausräumen könnten. Meine Tür steht dafür immer offen.

Die SPD hat meinen Rücktritt gefordert. Das respektiere ich, auch wenn ich mich gefreut hätte, wenn Mike Josef (Stadtrat, SPD; Anm. d . Red) mich vorher informiert hätte. Ich habe verstanden, dass ich in den Augen vieler in den vergangenen Wochen nicht die gebotene Zurückhaltung an den Tag gelegt habe.

Frankfurts OB Peter Feldmann: „Werde Zurückhaltung üben“

Repräsentative Termine sind kein Selbstzweck. Es geht darum, die großen sozialen Themen der Stadt in den Mittelpunkt zu rücken und die Menschen, die oftmals unbemerkt für das Wohlergehen aller engagieren. Deswegen habe ich beschlossen, bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative Termine in Paulskirche und Kaisersaal nahezu vollständig zu verzichten. Auch sonst werde ich Zurückhaltung üben und die städtische Medienarbeit zu meinen Terminen einstellen.

Das betrifft Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und Social Media. Ich habe entsprechend das Hauptamt angewiesen. Stattdessen werde ich die Themen vorantreiben, an denen mein Ziel und mein Herz hängt: den Ausbau der sozialen Infrastruktur, der kostenlosen Kinderbetreuung zum Beispiel oder die Begrenzung von Mieten. Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders.

Frankfurts OB Peter Feldmann: „Ich bin nicht korrupt“

Zu möglichen Gerichtsverfahren: Ich bin fest davon überzeugt, meine Unschuld beweisen zu können. Mein Wohlwollen ist nicht käuflich. Ich bin nicht korrupt.

Ein Wort zu meiner Partei: Ich nehme mit Sorge wahr, dass versucht wird, das Verfahren gegen mich zu instrumentalisieren, um der SPD zu schaden. Mein Angebot an die Partei steht daher. Ich möchte dem Beispiel von Boris Palmer (OB von Tübingen; Anm. d. Red.) folgen. Er hat sich mit seiner Partei auf ein Ruhen der Mitgliedschaft verständigt. Das müssen wir jedoch gemeinsam entscheiden. Vielen Dank.“

Peter Feldmann will weiter OB von Frankfurt bleiben.
Peter Feldmann will weiter OB von Frankfurt bleiben. © HR/Screenshot

Frankfurt: OB Feldmann will Mitgliedschaft in der SPD ruhen lassen

+++ 11.38 Uhr: Abschließend richtet er Worte an seine SPD: Er wünsche sich eine bessere Zusammenarbeit, eventuell nach dem Vorbild von Boris Palmer. Ob er seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen wolle, müsse man innerhalb der Partei besprechen. Dann verschwindet Feldmann wieder hinter seiner Bürotür. Das Statement ist beendet. Nachfragen werden wie angekündigt nicht zugelassen.

+++ 11.36 Uhr: Paukenschlag: Feldmann tritt nicht zurück! Er will bis zur Sommerpause öffentliche Auftritte meiden und inhaltlich an Themen arbeiten. Das kommt bekannt vor.

Frankfurts OB Peter Feldmann: „Ja, ich habe Fehler gemacht“

+++ 11.35 Uhr: Feldmann geht direkt in die Vollen. „Ja, ich habe Fehler gemacht“, sagt er zu Beginn. Er sei erschrocken von dem Video aus dem Flieger gewesen. Zugleich seien ihm auf der SGE-Feier die Gäule mit ihm durchgegangen. Dafür bitte er um Entschuldigung sich.

+++ 11.32 Uhr: Es geht los. Die Kameras sind ausgerichtet, die Mikrofone offen. Peter Feldmann tritt ans Pult.

Peter Feldmann
Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). © Boris Roessler/dpa/Archivbild

+++ 11.30 Uhr: Eine angespannte Stille legt sich über den Flur. Noch ist die Tür zum Zimmer von Peter Feldmann verschlossen.

+++ 11.17 Uhr: Peter Feldmann trifft im Römer die letzten Vorbereitungen vor seinem Statement. Die Journalisten bringen sich bereits in Stellung.

+++ 10.10 Uhr: Die zweite Amtszeit von Peter Feldmann als OB in Frankfurt ist geprägt von Eklats. Erst die Korruptionsvorwürfe rund um die Anstellung seiner Ehefrau bei der AWO, die in einer Anklage gegen Feldmann mündeten. Dann die Verfehlungen rund um die Siegesfeier von Eintracht Frankfurt, die ihn auch auf die bundesweite Bühne katapultierten. Eine Chronik der Sache Feldmann finden Sie hier.

Update vom Mittwoch, 25. Mai, 9.45 Uhr: Tritt er zurück oder will er an seinem Posten festhalten? Die Posse um Frankfurts OB Peter Feldmann ist mittlerweile ein bundesweites Thema. Zu viele Peinlichkeiten und Fehltritte hat er sich in den vergangenen Tagen geleistet. Das angekündigte Statement um 11.30 Uhr tickern wir hier live.

Nun hat sogar seine persönliche Hochburg in Frankfurt seinen Rücktritt gefordert. Der SPD-Ortsverein Riederwald will Feldmann nicht mehr im Römer sehen. Bei seiner Wiederwahl 2018 hatte der OB mit 83,6 Prozent das stadtweit beste Ergebnis im Riederwald eingefahren. Mittlerweile ist es parteiübergreifender Konsens, dass er nicht mehr als Stadtoberhaupt tragbar ist.

Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurts OB Feldmann kündigt Statement an

Erstmeldung vom Dienstag, 24. Mai, 14.54 Uhr: Die eigentliche Nachricht umfasst nur einen Satz: „Am Mittwoch (25. Mai) um 11.30 Uhr wird Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nach seiner Rückkehr aus Davos ein kurzes Statement vor seinem Dienstzimmer im Römer abgeben.“ Das hat die Stadt Frankfurt am Dienstagnachmittag (24. Mai) bekannt gegeben. Doch schon diese knappe Ankündigung sorgt im Vorfeld für intensive Spekulationen.

Hintergrund ist die zuletzt immer lauter gewordene Kritik an Feldmann: Nicht nur der peinliche Auftritt bei der Siegesfeier von Eintracht Frankfurt im Römer brachte ihm Häme ein. Auch eine verbale Sexismus-Attacke setzte den Frankfurter Oberbürgermeister in den vergangenen Tagen weiter unter Druck. Über allem schwebt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme im Amt.

Feldmann-Statement: Was plant Frankfurts Oberbürgermeister?

Entsprechend sorgt das geplante Statement für Diskussionen: Wird Feldmann am Mittwoch (25. Mai) womöglich von seinem Amt als Frankfurter Oberbürgermeister zurücktreten? Zuletzt hatte er bereits angekündigt, bei der kommenden OB-Wahl 2024 in Frankfurt nicht mehr anzutreten. Macht er nun das Amt noch deutlich früher frei?

Mit einem Rücktritt würde Peter Feldmann bei vielen offene Türen eintreten. Offenkundig auch in seiner eigenen Partei: Die Frankfurter SPD hatte am Montag (23. Mai) den Oberbürgermeister zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Die Würde des Amtes, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats erfordern dies“, begründete Kolja Müller, stellvertretender SPD-Parteichef, den einstimmig gefassten Beschluss des Vorstands.

Oberbürgermeister Peter Feldmann
Frankfurts OB steht in der Kritik. Nun fordert auch seine eigene Partei, die SPD, den Rücktritt des Politikers. © Boris Roessler/dpa/Archiv

Frankfurt: Auch andere Parteien fordern Feldmann-Rücktritt

Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und Volt für einen Rücktritt ausgesprochen. „Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern“, hieß es etwa bei den Grünen. (Florian Dörr)

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