Gutachten werden erst jetzt vergeben

Islamischer Religionsunterricht: Einführung in der Warteschleife

Wiesbaden. Es sollte wohl der Schlussstrich sein, als Regierungssprecher Michael Bußer am Wochenende betonte, es gebe „in Sachen Islam-Unterricht keine Kontroverse in der Regierungskoalition“. Doch so einfach dürfte sich die Debatte nicht wieder einfangen lassen.

Kommentar: Profilierung ist alles Koalitionsstreit

Losgetreten hatte sie CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Und von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurde sie bereitwillig weitergetrieben.

Wagner hatte deutlich gemacht, dass er zwar zu der von der FDP abgerungenen Koalitionsvereinbarung stehe, Islamunterricht einzuführen. Aber eigentlich wolle er es nicht. Hahn konterte zunächst milde („Ich glaube nicht, dass Christean Wagner einen Koalitionskrach anzetteln will.“), legte aber wenig später nach: „In meiner Partei gibt es eine Diskussion darüber, ob ein säkularer Staat weiterhin bekenntnisorientierten Religionsunterricht anbieten soll“, verriet er. Das klang klar nach einer Drohung gegen den bewährten evangelischen und katholischen Religionsunterricht. Er selbst sei natürlich dafür, beeilte er sich hinzuzufügen. Und er hoffe auch, dass der Islamunterricht in dieser Legislaturperiode, also spätestens im Sommer 2013, eingeführt werde.

Die Kultusministerin, Hahns Parteifreundin Dorothea Henzler, stößt ins gleiche Horn. Sie hatte schon vor zwei Jahren einen Modellversuch wie in Niedersachsen geplant und dafür eigens den christdemokratischen Staatssekretär Heinz Brockmann aus Hannover in ihr Haus geholt. Doch von Modellversuch spricht keiner mehr.

Die Hessen-CDU wiederum hat mit der Koalitionsvereinbarung bisher gut leben können. Denn getan hat sich zumindest nach außen wenig. Im Januar hatten der islamische Dachverband Ditib und die Ahmadiyya-Gemeinde beantragt, den Unterricht erteilen zu dürfen, doch entschieden ist noch nichts. Zuvor muss geklärt werden, ob sie die Voraussetzungen einer anerkannten Religionsgemeinschaft nach deutschem Recht erfüllen und auf dem Boden der Verfassung stehen. Erst in diesen Tagen soll der Auftrag an zwei Islamwissenschaftler vergeben werden.

Im Kultusministerium verhehlt man nicht, dass es schwierig war, Gutachter zu finden: „Es gibt nicht so viele, die das beurteilen können“, sagt Henzlers Sprecher Horst Günther Herold. Bis zum Frühjahr sollen sie Ergebnisse vorlegen. Parallel wird laut Herold ein pädagogisches Konzept für die Grundschule erarbeitet, das bereits „sehr, sehr weit“ sei und Ende des Jahres vorliegen soll.

Quelle: HNA

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