CDU-Politiker kommt nicht aus den Schlagzeilen

Hessens Innenminister Boris Rhein droht Karriereknick

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Sein Stern ist gesunken: Zurzeit macht ein überzogener Polizeieinsatz in Frankfurt während einer Blockupy-Demonstration Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu schaffen - hier der Politiker auf einem Protestplakat.

Wiesbaden. Im Frankfurter Wahlkreis 39 kandidieren zwei für den Landtag, die ihren Parteien mehr Probleme als Erfolge bereitet haben: Die bei der Regierungsbildung 2008 gescheiterte Andrea Ypsilanti (SPD/56) und CDU-Innenminister Boris Rhein (41).

Er sorgte 2012 für blankes Entsetzen in der CDU, als er Frankfurt bei der Oberbürgermeisterwahl an ein so unbeschriebenes Blatt wie Peter Feldmann (SPD) verlor.

Rhein, der gern eine Mischung aus Entschlossenheit und Jovialität an den Tag legt, hatte sein schon in jungen Jahren erworbenes Hardliner-Image nicht abschütteln können. Grünen Wählern war er trotz schwarz-grüner Römerkoalition nicht vermittelbar.

Als forscher Innenminister, der gegen Rockerbanden und politische Kriminalität zu Felde zieht, sorgte er aber auch für negative Schlagzeilen. So jüngst wegen des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt, der von Beobachtern unisono als überzogen beurteilt wurde. Dazu muss der Minister heute in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Rede und Antwort stehen.

Für die Opposition freilich ist die öffentliche Kritik an dem Einsatz geradezu ein Glücksfall im heraufziehenden Wahlkampf.

Ebenfalls an Rhein klebt der glücklose Umgang mit LKA-Präsidentin Sabine Thurau. Dabei war er 2010, als sein Vorgänger Volker Bouffier Ministerpräsident wurde, mit viel Elan gestartet. Er entließ Landespolizeipräsident Norbert Nedela als den Verantwortlichen für schlechtes Klima und Mobbing bei der Polizei. Doch die Top-Polizistin Thurau, die früher im Auftrag Nedelas für Ordnung bei der Frankfurter Polizei hatte sorgen sollen, stritt sich vor Gericht erst mit Polizeibeamten und dann mit Rhein: Sein vermeintlicher Befreiungsschlag, sie vom LKA-Chefsessel zu stoßen, ging gründlich schief. Die Gerichte gaben Thurau recht, für den gelernten Anwalt Rhein und seine Hausjuristen ein Schlag ins Gesicht.

Bouffier geht auf Distanz

Für Rhein persönlich verwendet sich in der CDU kaum noch jemand, sein Verhältnis zu Bouffier gilt als schlecht. Der Regierungschef, auf dessen Ministerzeit Rheins Ärger mit Thurau zurückgeht, hält sich erfolgreich fern.

Um Rheins Polit-Karriere zu sichern, musste der Landtagsabgeordnete Jan Schneider (32) im Wahlkreis 39 weichen. Er wurde dafür in Frankfurt Dezernent – die Stelle hatte eigentlich wegfallen sollen.

Wenn Rhein seinen Wahlkreis verlieren sollte, die CDU aber sonst viele Direktmandate bekommt, könnte es eng werden: Rhein steht erst auf Listenplatz 14.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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