VGH Kassel: Rocker aus Frankfurt wehren sich gegen Auflösung zweier Gruppen

"Hells Angels" wollen Verbot kippen

Demo im Sommer 2012: Hells-Angels-Mitglieder marschierten in Frankfurt gegen das Verbot zweier Charter auf. Foto: dpa

Kassel. Ist das Verbot von zwei Frankfurter Gruppen der "Hells-Angels"-Rocker rechtmäßig? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel.

Die beiden Charter (Ortsgruppen) Westend und Frankfurt klagen gegen das Verbot, das Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) Ende September 2011 verhängt hatte. „Im Zentrum ihrer Tätigkeit stehen Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel“, sagte der Minister damals zur Begründung und sprach von „lupenreinem organisierten Verbrechen“.

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Die beiden Frankfurter Ortsgruppen der Rockergruppe gehörten zu den bedeutendsten in Deutschland, sie hatten nach früheren Schätzungen 90 Mitglieder. Nach Einschätzung der Polizei kontrollierten sie große Teile des Frankfurter Rotlichtviertels am Hauptbahnhof.

Der Anwalt der "Hells Angels", Michael Karthal, will die Vorwürfe entkräften. Den Gruppen werde vorgehalten, gegen Strafgesetze verstoßen zu haben, unter anderem wegen Fahrens unter Alkohol. Solche Vergehen rechtfertigten aus seiner Sicht aber noch kein Verbot. „Die Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht“, sagte er weiter. Es habe auch schwerere Delikte wie eine Vergewaltigung gegeben, diese aber stünden nicht im Zusammenhang mit den Vereinen. Bei einer Durchsuchung der Clubräume Ende 2011 hatte die Polizei in Frankfurt nach eigenen Angaben Vermögensgegenstände konfisziert und Beweismittel sichergestellt. Zur Verhandlung gibt es Personenkontrollen vor dem Gericht. Für den 28. Februar ist bereits ein zweiter Termin reserviert. (dpa)

Quelle: HNA

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