Was Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wieder mal in die Rolle des Bösen treibt - eine Analyse

Roland Koch: Mit klarer Kante Vorsitz erobern?

Wiesbaden. Was Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wieder mal in die Rolle des Bösen treibt - eine Analyse.

„Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa - gerade jetzt“ lautet der Titel der Regierungserklärung, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Dienstag im Landtag hält.

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Manche glaubten, es sei die Bewerbungsrede für den Chefposten der Bundesbank. Aber just gestern wurde bekannt, dass den nach dem Willen der Kanzlerin Jürgen Stark bekommt, Chefvolkswirt der EZB. Realistischer ist, dass Koch sagen will, was sich in Berlin keiner zu sagen traut. Nämlich das, was Deutschland bevorsteht, weil an der milliardenschweren Rettung des Euro kein Weg vorbeiführt. Eigentlich tut Koch es schon, seit er am Montag vor einer Woche die Reizwörter Bildung und Kleinkindbetreuung in die Spardebatte geworfen hat. Und sogar - als Drohung am Wochenende - Steuererhöhungen in den Raum gestellt hat.

Der Sturm der Entrüstung auch in den eigenen Reihen war ihm gewiss. Rechtzeitig gebremst Doch Roland Koch liebt es anzuecken. Nicht weil er grundsätzlich auf Krawall gebürstet wäre. Aber er bewahrt Debatten vor dem vorzeitigen Weichspülgang. Die tabufreie Diskussion ums Sparen gehört zweifellos dazu, denn die Politik hat sich selbst erstmals Grenzen gesetzt: „Gott sei Dank haben wir die Schuldenbremse noch rechtzeitig in die Verfassung geschrieben“, erinnert Koch gestern in Wiesbaden all jene, die immer noch glauben, irgendwie werde man seine eigenen Schäfchen noch schnell ins Trockene bringen.

Der Vorwurf, er wolle allein auf Kosten der Jüngeren sparen, wies Koch gestern brüsk zurück. Die Rentner hätten in den letzten Jahren schon ihr Scherflein beigetragen, betonte er. Und doch dürfte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU die Alten als das Stammwählerpotenzial der Union im Blick haben. Frank Schirrmacher hat sie in der FAZ-Sonntagszeitung unter Verweis auf eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Demografie als eine wachsende Zielgruppe charakterisiert, die sich nur für einen begrenzten Zeitraum für die Zukunft der Gesellschaft interessiere.

Also kaum für Bildung und Kinderbetreuung. Schirrmacher hält Koch für einen, der solche Erkenntnisse aufmerksam registriert. Doch wo will Koch dieses Wissen einsetzen, wo soll ihn die Rolle des Bösen hinführen? Ins Kabinett der Kanzlerin wohl kaum, dazu steht Koch zu gern selbst an der Spitze. In der Partei kann das anders aussehen, könnte die klare Kante gut ankommen, mit der Koch Unpopuläres artikuliert. Beliebt zu sein, ist für den jetzt 52-Jährigen ohnehin nie eine Wohlfühl-Kategorie gewesen.

Und trotzdem hat er bei der letzten Bundesvorstandswahl das beste Ergebnis aller Stellvertreter bekommen. Warum sollte nicht mehr drin sein für Roland Koch? Angela Merkel jedenfalls hat für die Partei kaum noch Zeit, jettet von Moskau nach Berlin und Brüssel, während in Nordrhein-Westfalen die Wahl für die Union verlorengeht. Als Kanzlerin ist sie zwar trotz Wahlschlappe fest im Sattel, an der CDU-Chefin Merkel dagegen blättert der Lack. „Zielkonflikte managen“ Als Koch gestern gefragt wurde, ob es nicht ein Zielkonflikt sei, ob man an oder für die Kinder spare, zögerte er einen winzigen Moment. Es sei gerade die Aufgabe derer, die „eine gewisse Zeit im Leben Politik machen wollen, solche Zielkonflikte zu managen.“ Nach einer Abschiedsvorstellung klang das nicht.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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