Finanzminister Schäfer will Verwaltung verkleinern - Streit um Referendarstellen

Haushalt 2012: Rotstift in den Ministerien

Finanzminister Schäfer

Wiesbaden. Es ist sein erster eigener Haushaltsentwurf, und die Konjunktur kommt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) entgegen. Dank sprudelnder Steuerquellen erzielt das Land Rekordeinnahmen: Nach Abzug der Beträge für den Länderfinanzausgleich verbleiben in Hessen noch immer knapp 14,9 Milliarden Euro.

Dennoch muss Schäfer neue Schulden aufnehmen, denn zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 1,53 Milliarden Euro. Das sind immerhin 730 000 Euro weniger als im laufenden Jahr, so der Minister gestern im Landtag. 2010 habe die Planung noch 3,4 Milliarden Euro als Nettokreditaufnahme vorgesehen.

Für die Opposition ist die Nettoneuverschuldung angesichts der hohen Einnahmen dagegen Zeichen dafür, dass Schäfer als „finanzpolitisches Weichei“ (SPD) gestartet ist, das seinen Ressortkollegen keinen Wunsch abschlagen könne. Schäfer widersprach: Die Regierung sei auf gutem Weg, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Mit etwas Glück seien schon 2018 keine neue Schulden mehr nötig. Ab 2012 werde die Regierung bei sich selbst anfangen zu sparen und insgesamt 170 Stellen in den Ministerien und der Staatskanzlei streichen. Weitere 2000 in der Landesverwaltung sollen folgen, ohne dass die Qualität der Arbeit beeinträchtigt werde, versicherte Schäfer.

Auf weitere Sparbeispiele ging der Minister nicht ein, und das aus gutem Grund: Die 1000 Referendarstellen etwa, die Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) streichen will, sind noch längst nicht beschlossen. Nach Informationen unserer Zeitung will die CDU diese Zahl auf keinen Fall mittragen. Schon bei der geplanten Schließung von Staatlichen Schulämtern hatte die Union der FDP einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Schäfer stellte außerdem heraus, dass die Regierung weiter in die Hochschulen und die Infrastruktur wie etwa den Flughafen Kassel-Calden investieren werde. Sein Plan, mit Geldern aus dem Verkauf von Immobilien einen besonderen Topf für Investitionen („Zukunftsfonds“) zu speisen, stieß bei SPD und Grünen auf Kritik. Sie verlangten, dass Schäfer stattdessen Schulden abbaut.

Verfassungswidrig

Nach Ansicht der SPD ist der Etat ohnehin verfassungswidrig, weil die Regierung die Grenze für neue Schulden anders definiere als in der Landesverfassung vorgesehen. Selbst bei Schäfers Rechnung gehe der Etat nur um elf Millionen am Limit vorbei: „Da muss sich doch nur ein Schmetterling auf dieses Kartenhaus setzen, dann bricht es zusammen“, so SPD-Haushälter Norbert Schmitt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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