Kasseler Abfallforum debattiert Gesetzesnovelle - Ab 2015 Trennung in Wertstoffe und Restmüll?

Schatzsuche in den Tonnen

Kassel. Die Jagd nach Verwertbarem aus unserem Abfall gewinnt wieder an Fahrt. Weil zum Beispiel die Altpapierpreise kräftig angezogen haben. Weil neue Sortiertechniken und steigende Rohstoffpreise es immer lohnender machen, selbst noch Müll auszubeuten.

Und weil Gesetze immer deutlicher Wiederverwertung und Ressourcenschonung fordern. Ein zentrales Thema beim 22. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum des Witzenhausen-Instituts, das heute in der Kasseler Stadthalle endet, war das neue Kreislaufwirtschaftgesetz.

Kasseler Abfall-Testlauf in der Auswertung

Bis Ende März wurde in der Kasseler Südstadt 21 Monate lang versuchsweise der Hausmüll anders als anderswo getrennt: Was trocken war (Verpackungsabfälle, Kunststoffe, Metall, Holz und kleine Elektrogeräte), landete in der „trockenen“ Tonne, der Rest (Garten- und Küchenabfälle, Hygieneartikel, Restmüll) in der „feuchten“ Tonne. Jetzt wird der Testlauf in 2100 Haushalten ausgewertet. Die Entsorger im Verband kommunaler Entsorger (VKU) geben dem Kasseler Modell keine große Zukunftschancen - vorausgesetzt, Kernziele im Entwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz haben Bestand: Dann müssten spätestens ab 2015 Papier, Metall, Kunststoff und Glas getrennt gesammelt werden - was eine gesonderte Wertstofftonne plausibel macht. Außerdem soll spätestens 2015 die Getrenntsammlung von Bioabfällen Pflicht werden - was gegen den Mix in der der „feuchten“ Tonne spricht. (wrk)

Mit ihm will die Bundesregierung EU-Abfallrecht umsetzen, grob gesagt neu regeln, wer was in Sachen Abfallverwertung und -beseitigung künftig darf und muss. Klingt trocken - es geht dabei aber auch um kommunale Daseinsvorsorge und Müllgebühren. Mehr als ein Entwurf für die Gesetzesnovelle existiert noch nicht.

Umso intensiver wurde auch in Kassel die Frage diskutiert, wie die Zuständigkeiten zwischen kommunalen und privaten Abfallentsorgern neu sortiert werden. Bislang müssen Privatleute ihren Hausmüll komplett der Kommune, dem Kreis oder einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband überlassen - zur Beseitigung oder zur Verwertung.

Diese Zuständigkeit wollen die kommunalen Entsorger mindestens behalten, sagte Dr. Rüdiger Siechau, der Vorsitzende ihrer Spitzenorganisation im Verband kommunaler Unternehmen (VKU): „Wird die Abfallentsorgung oder auch nur die Entsorgung werthaltiger Abfallbestandteile liberalisiert, droht eine Privatisierung der Gewinne und eine Verstaatlichung der Verluste.“

Soll heißen: Nur teuer Restmüll abfahren und zusehen, wie Privatfirmen sich gezielt Wertstoffe aus den Tonnen picken, das wollen die Kommunen nicht. Weil ihnen damit in einem Milliardenmarkt Einnahmen verlorengingen - was letztlich, so Siechau, Bürger mit höheren Müllgebühren ausgleichen müssten. Da haben kommunale Entsorger noch die wilden Zeiten Anfang 2008 in Erinnerung, als Altpapier richtig viel Geld brachte.

Und an vielen deutschen Straßen Privatfirmen plötzlich eine zweite oder dritte Tonne aufstellten, um ein Stück vom Altpapierkuchen abzuhaben. Solche gewerblichen Sammlungen lässt das Gesetz zwar grundsätzlich zu - als Ausnahme. Aber nicht so agressiv wie damals im so genannten Altpapierkrieg. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht 2009, nachdem die Stadt Kiel die private Altpapier-Konkurrenz nicht dulden wollte.

Befürworter eines stärker privatisierten Abfallmarktes konnten in Kassel das Bundeskartellamt zitieren: Das warnt, aus eben diesem Urteil könne ein „faktisches Monopolrecht“ für Kommunen, könnten schlechtere Leistungen und überhöhte Gebühren erwachsen. Ordentlich Lesestoff und viel abzuwägen für die Gesetzesmacher und den Bundestag in Berlin.

Von Wolfgang Riek

Quelle: HNA

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