Umweltausschuss: Teilgenehmigung rechtens, Kommunikation könnte besser sein

Schlagabtausch um Staudinger

Wiesbaden. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat gestern Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung habe zu spät über eine Teilgenehmigung des umstrittenen Blocks 6 des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau informiert.

In einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Umweltausschusses hatte der Umweltpolitiker Timon Gremmels (Niestetal) kritisiert, dass der Regierungspräsident in Darmstadt die zweite Teilgenehmigung schon am 24. Mai ausgefertigt habe. Die Ministerin habe aber weder den Ausschuss noch den Landtag in der Staudinger-Debatte am 9. Juni informiert.

Laut Puttrich hat sie selbst erst am 10. Juni davon erfahren. Die Öffentlichkeit sei aber später durch den RP über die Auslegungs- und Klagefristen informiert worden. Puttrich betonte, alles sei „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen. Auch sei dies keine Vorentscheidung für den Bau des Blocks 6, da die erste Teilgenehmigung beklagt werde. Auch Kraftwerksbetreiberin Eon wolle die Klage abwarten.

Bei vielen Bürgern und der Bürgerinitiative hatte die Nachricht, die über Medienrecherchen an die Öffentlichkeit gelangt war, für große Verunsicherung gesorgt. Gremmels und andere Oppositionsabgeordnete meinten, das hätte verhindert werden können, wenn man die Bürger rechtzeitig und nicht erst nach Wochen informiert hätte. Außerdem liege die Offenlegungsfrist in den Sommerferien, die Klagefrist ende wenig später am 18. August. Dies stelle auch klagewillige Kommunen wegen der Ferien vor Abstimmungsprobleme, so Judith Pauly-Bender (SPD/Offenbach-Land). So erreiche man keine Akzeptanz.

CDU und FDP warfen den Sozialdemokraten vor, lediglich Klamauk zu veranstalten. In der zweiten Teilgenehmigung gehe es lediglich um den Aushub von Baugruben. Puttrich zeigte sich einsichtiger: Die Kommunikation mit den Bürgern könne noch optimiert werden, sagte die Ministerin. Sie werde mit dem Regierungspräsidium darüber sprechen. Kommentar

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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