Schuldenbremse: Minister geht auf Kommunen zu

Darmstadt/Wiesbaden. Das Land Hessen will den Kommunen bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse entgegenkommen. Das kündigte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Interview mit dem „Darmstädter Echo“ (Freitag) an.

Er sagte, in der geplanten Verfassungsänderung solle festgehalten sein, dass Städte, Landkreise und Gemeinden von negativen Auswirkungen im Zuge des Schuldenverbots ab dem Jahr 2020 verschont blieben.

 „Wir sind bereit, eine entsprechende Formulierung aufzunehmen. Offen ist, wie und an welcher Stelle in der Verfassung“, sagte der Minister. „Es kann aber auch nicht sein, dass in Zukunft die Finanzierung der Kommunen Vorrang hat vor anderen Aufgaben des Landes. Wir müssen in der Verfassung das Gleichgewicht hinbekommen.“

Schäfer kündigte an, die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen für 2010 und 2011 zwei Jahre früher als üblich an die Kommunen weiterzugeben. „Die Mehreinnahmen für 2010 wären eigentlich den Kommunen erst 2012 zugeteilt worden; das Geld werden wir bereits im nächsten Jahr den Kommunen zukommen lassen. Und wir werden im Dezember im Landtag regeln, dass auch das zusätzliche Geld für 2011 bereits im nächsten Jahr dort landet.“ Der Minister zeigte sich offen, Schulden über den Verkauf von Unternehmensanteilen abzubauen.

Über einen Verkauf von Anteilen am Flughafenbetreiber Fraport äußerte er sich aber skeptisch. „Man muss entscheiden, was eine strategische Beteiligung ist. Solche Anteile sind eher zu behalten. Ich halte die Beteiligung am Flughafen für eine strategische Beteiligung: Ohne Hessens Anteil an Fraport hätte es den Flughafenausbau so nie gegeben“, sagte Schäfer. (lhe)

Quelle: HNA

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