Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Hessen unterzeichnet

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Unions-Chef Volker Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir

Wiesbaden. Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalition besiegelt. Unions-Chef Volker Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten am Montag im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die entsprechende Vereinbarung.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung angeführt werden. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den 18. Januar vorgesehen. An diesem Tag wird sich der neue Landtag konstituieren. Dort hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von 61 der 110 Mandate.

Bouffier bezeichnete bei der Unterzeichnung den 106 Seiten umfassenden Vertrag als „sehr gutes Fundament“ für eine erfolgreiche Politik in Hessen in den kommenden fünf Jahren. Die Rückendeckung in beiden Parteien für die „ungewöhnliche Verbindung“ sei Vertrauensvorschuss und Verpflichtung zugleich. Al-Wazir bewertete die Vereinbarung mit dem Titel „Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen“ als gute Chance für praktisches Regierungshandeln. Am Ende werde die Koalition an ihren Ergebnissen gemessen werden, sagte er.

Am vergangenen Samstag hatte die Parteigremien den in drei Wochen ausgehandelten Vertrag abgesegnet. Die Basis der Grünen billigte die Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 Prozent. Zuvor hatte bereits die Union auf einem kleinen Parteitag dem Vertrag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

Der 42-jährige Al-Wazir, der am Samstag auf dem Parteitag den Landesvorsitz abgegeben hatte, soll Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Seine Parteifreundin Priska Hinz wird das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP. (lhe)

Chronologie: Der weite Weg zu Schwarz-Grün

Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün: Der Weg zur neuen Koalition in Hessen war lang. Denn die Landtagswahl am 22. September brachte vor allem eins: unklare Mehrheitsverhältnisse. Die wichtigsten Etappen auf dem Weg zum Koalitionsvertrag.

22. September: Landtagswahl in Hessen.

23. September:  Die CDU lädt SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein. Ein kleiner Parteitag der CDU gibt Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier grünes Licht dafür.

2. Oktober:  Die Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Bouffier (CDU) und weitere Vorstandsmitglieder sondieren erstmals eine mögliche Basis für eine große Koalition.

7. Oktober: Die Spitzen von CDU und Grünen kommen zusammen und beraten erstmals Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Regierung.

8. Oktober: Die nächste Runde, dieses Mal kommen SPD, Grüne und Linke zu Verhandlungen zusammen.

18. November:  Die SPD bringt ein rot-grünes Minderheitskabinett als weitere Option ins Spiel. Der Vorstoß überschattet das letzte Sondierungsgespräch von CDU und SPD.

20. November: Schäfer-Gümbel sieht vor einer rot-rot-grünen Koalition „unüberwindbare Differenzen“ zwischen den Parteien. Es sei für die SPD aber möglich, mit der Union zu regieren. Auch CDU und Grüne haben sich über vier Sondierungsrunden genähert.

22. November: Bouffier bietet nicht der SPD, sondern den Grünen Verhandlungen über die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland an. Am folgenden Tag nehmen die Grünen das Angebot an.

25. November:  CDU und Grüne beginnen ihre Koalitionsverhandlungen.

10. Dezember:  Die neuen Bündnispartner schlagen erste inhaltliche Pflöcke ein und einigen sich in der Bildungspolitik. Unter anderem soll es für alle Grundschüler eine Nachmittagsbetreuung geben.

13. Dezember:  Schwarz-Grün schreibt in einem Kompromiss zum Haupt-Streithema mehr Lärmschutz für die Anwohner des Frankfurter Flughafens fest. Demnach sollen Start- und Landebahnen am späten Abend und am frühen Morgen abwechselnd benutzt und eine Lärmobergrenze gefunden werden.

17. Dezember: In der Nacht einigen sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag. Zuletzt ging es noch um die Verteilung der Ministerposten - die Grünen erhalten zwei - und um den defizitären Haushalt des Landes. Bis 2019 soll eine Milliarde Euro eingespart werden, unter anderem bei den Landesbeamten.

18. Dezember: An seinem 62. Geburtstag stellt CDU-Chef Bouffier den Vertrag zusammen mit dem bisherigen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir der Öffentlichkeit vor. Beide sind inzwischen Duz-Freunde. Der designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

21. Dezember:  Auf getrennten Versammlungen stimmen die Parteien ab. Ein kleiner CDU-Parteitag sagt einstimmig „Ja„, bei den Grünen diskutieren mehr als 1000 Mitglieder. Ergebnis: fast 75 Prozent Zustimmung.

23. Dezember: Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein künftiger Stellvertreter Al-Wazir (Grüne) setzen ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Das Kabinett soll am 18. Januar vereidigt werden, an diesem Tag wird sich der neue Landtag konstituieren.

Quelle: HNA

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