SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit
Friedewald. Die hessische SPD will sich in diesem Jahr konsequent für das Thema „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. Das kündigte Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem zweitägigen Hessen-Gipfel seiner Partei in Friedewald (Kreis Hersfeld-Rotenburg) an.
Die SPD müsse den Menschen die Ängste vor sozialem Abstieg nehmen. Er räumte ein, man habe bei Entwicklungen wie Hartz IV „zu wenig hingeguckt“.
Die SPD sei in den 60er- und 70er-Jahren mit einer Politik des sozialen Aufstiegs erfolgreich gewesen. „Jetzt muss die SPD das Aufstiegsversprechen ihrer Politik erneuern.“ Schäfer-Gümbel sprach sich für eine andere Lastenverteilung, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Mindestlöhne aus. Der SPD-Chef betonte, es gehe nicht um einen Linksruck, sondern man wolle sich wieder mehr an den Lebens- und Alltagsproblemen der Menschen orientieren. „Wir werden diese Probleme aber nicht mit Einsparungen lösen“, sagte Schäfer-Gümbel.
SPD-Generalsekretär Michael Roth plädierte für eine stärke Konzentration seiner Partei auf die Länderebene: „Wir haben zu lange Politik gemacht, die auf dem Länder-Auge blind war“, mahnte er mit Blick auf die oft dramatische Finanzlage von Städten und Gemeinden. (kai)