Marburger Bürgermeister will Satzung erneut überarbeiten - Übergangsregelung

Solarpflicht: Neuer Anlauf

Kämpfer für die Solarsatzung: Franz Kahle (Grüne), Bürgermeister von Marburg, auf dem Solardach des Technologie- und Tagungszentrums. Foto: Wegst

Marburg. Der Marburger Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) gibt nicht auf. Er will die umstrittene Solarsatzung für die Stadt trotz Ablehnung durch das Regierungspräsidium und trotz einer vom Gießener Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage der Stadt durchsetzen. Die Satzung soll in überarbeiteter Form neu ins Parlament eingebracht werden. Sie könnte nach den Vorstellungen Kahles noch in diesem Sommer verbindlich werden, wenn die Stavo dies beschließen würde. Kahle nennt als Termin August oder September.

Die Satzung wird zurzeit überarbeitet. Neu ist unter anderem eine Übergangsregelung, nach der die Bürger „angemessen Zeit“ bekommen sollen, sich nach Inkrafttreten auf die neue Rechtslage einzustellen. Denkbar sei eine Frist von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Außerdem sollten Härtefallregelungen präziser formuliert werden.

Sollte die Satzung doch gültig werden, werden Solaranlagen auf dem Dach jedes Neubaus Pflicht. Auch wer ein Gebäude erweitert oder sogar nur eine neue Heizung einbauen lässt, muss eine entsprechende Anlage kaufen. Ursprünglich war sogar geplant, dass bei Dachsanierungen eine Solaranlage eingebaut werden muss. Das wurde in einer ersten Überarbeitung der Satzung geändert. Die Kosten für die Anlagen - zwischen 4000 und 6000 Euro für ein Einfamilienhaus - müssen die Besitzer tragen. Es soll Härtefallregelungen für diejenigen geben, die das Geld nicht aufbringen können. Die solare Nutzung von Dächern solle aber nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein.

Die bundesweit einmalige Satzung wird in Marburg von Politikern und Unternehmern heftig kritisiert. Die Bürgerliste nennt die Pläne gar „Ökodiktatur“. Kahle hatte die Satzung mit dem Argument begründet, Dächer seien die größte Energieressource der Stadt. Statt auf Öl und Gas müsse langfristig auf Sonne, Wasser und regenerative Energien gesetzt werden. Auch das Argument, die Bausubstanz der alten Universitätsstadt würde verschandelt, wies Kahle zurück.

Von Peter Klebe

Quelle: HNA

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