Wirtschaftsministerium lehnt Vergleich ab - Stadt Marburg zieht vor Verwaltungsgericht

Solarsatzung: Land blockt

Solarstadt Marburg: Eine riesige Anlage befindet sich seit Jahren auf dem Dach des Technologie- und Tagungszentrums. Ob die Anlagen flächenendeckend eingeführt werden, ist ungewiss. Das Land hat einen Vergleich zwischen RP und Stadt abgelehnt. Foto: Wegst

Marburg. Ein erneuter Versuch, sich bei der umstrittenen Marburger Solarsatzung gütlich zu einigen, ist gescheitert. Nach Auskunft des Grünen Marburger Bürgermeisters Franz Kahle hatten Regierungspräsidium (RP) Gießen und Stadt Marburg einen Kompromiss ausgehandelt, nach dem die Solarsatzung in einer leicht abgemilderten Form hätte in Kraft treten können.

Danach hätten sich nach wie vor alle Hauseigentümer Marburgs eine thermische Solaranlage aufs Dach setzen müssen, wenn sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen oder ihr Haus erweitern. Nur für diejenigen, die ihr Dach sanieren, wäre die Solarsatzung zum Teil erst mit Verspätung in Kraft getreten. Nach der ursprünglichen Satzung hätten auch sie sofort eine Solaranlage installieren müssen.

Doch das dem RP vorgesetzte hessische Wirtschaftsministerium hat nun auch die abgespeckte Variante abgelehnt. Sprecher Wolfgang Harms nennt zwei Gründe: „Aus unserer Sicht sind Zwangsmaßnahmen auf diesem Gebiet nicht hilfreich“, erklärte er. Zudem werde die Hessische Bauordnung im Moment in Wiesbaden diskutiert. Und nach dem Entwurf des Ministeriums solle der Paragraf gestrichen werden, auf den sich die Solarsatzung beruft: „Das wäre eine rechtlich schwierige Situation.“

„Das ist ein vorgeschobenes Argument“, urteilt dagegen Kahle. Er hält die Ablehnung für eine rein politische Entscheidung: „Das Wirtschaftsministerium wird von Minister Posch geführt. Und die FDP hatte schon immer etwas gegen die Solarsatzung“, sagt der Grüne. Dagegen hebt er lobend hervor, dass sich das inzwischen von Lars Witteck (CDU) geführte Gießener Regierungspräsidium auf den Kompromiss mit der Stadt eingelassen habe. Jetzt wird die Stadt laut Kahle erneut das Verwaltungsgericht Gießen anrufen, das den Kontrahenten empfohlen hatte, sich zu vergleichen. Der Bürgermeister hofft, dass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fällt.

„Größte Energiefläche“

Kahle hatte die Solarsatzung bereits im Jahr 2008 auch damit begründet, dass Dächer die größte Energiefläche der Stadt seien. Statt auf Öl und Gas müsse langfristig auf unbegrenzte Ressourcen wie Sonne, Wasser oder regenerative Energien gesetzt werden. Die solare Nutzung von Dächern solle in der Universitätsstadt nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Als Rechtsgrundlage hatte Kahle die Hessische Bauordnung angeführt, die den Gemeinden die Verwendung bestimmter Baustoffe untersagen sowie bestimmte Heizungsarbeiten vorschreiben könne.

Dem Regierungspräsidium hatte das damals nicht gereicht. Eine Kommune habe nur „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“, nicht aber die globalen Klimaschutzprobleme zu lösen. Dennoch wurde der nun abgelehnte Vergleich ausgehandelt.

Von Gesa Coordes und Peter Klebe

Hintergrund: Solarsatzung sorgt seit 2008 für Aufsehen

Die von der rot-grün regierten Stadt Marburg beschlossene Solarsatzung sorgt seit 2008 für Aufsehen. Sie ist in dieser Form bundesweit einmalig. Eigentlich sollte der „Solarzwang“ schon ab Oktober 2008 gelten. Das RP hob die Satzung jedoch auf. Dagegen reichte die Stadt Klage beim Gießener Verwaltungsgericht ein.

Nach der Satzung müssen auf alle Neubauten Solaranlagen installiert werden, es sei denn, die daraus gewonnene Wärme kann nicht wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden, beispielsweise bei Gewerbebauten, Schulen oder Kindergärten. Auch das historische Schloss oder die Elisabethkirche in der Innenstadt müssen nicht nachrüsten. (zgc/kle)

Kommentar (von Peter Klebe): Freiwillig wäre besser

Prinzipiell hat der Marburger Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) recht, wenn er darauf setzt, immer mehr Gebäude mit Energie aus der Sonne zu heizen. Die Dächer können ein gigantischer und umweltschonender Wärmelieferant sein. Aber die Rigorosität, mit der die Stadt allen Marburgern per Satzung vorschreiben will, ihre Häuser mit thermischen Solaranlagen auszurüsten, wenn sie bauen oder auch nur die Heizungsanlage erneuern, geht zu weit.

Das gilt auch für die abgespeckte Variante. Das Land konnte nicht anders handeln, als den Vergleichsvorschlag zwischen Regierungspräsidium und Stadt abzulehnen, zumal die Rechtslage unsicher ist. Eine Satzung von solcher Tragweite, die rechtlich nicht wasserdicht ist, hat keine Zukunft. Es geht auch anders. Etwa mit Anreizen für den freiwilligen Einbau von Solaranlagen. Mit höheren Zuschüssen als den vorgeschriebenen.

Aber das kostet Geld, das die Stadt nicht hat. Da ist es dreist, den Bauherren einfach teure Sonnenkollektoren vorzuschreiben, die sie aus eigener Tasche zahlen müssen, und sie darauf zu vertrösten, dass sich die Anlagen nach 15 Jahren vielleicht rechnen. Käme die Solarsatzung - dann würden weder Neubürger in die Unistadt gelockt noch die Wirtschaft gestärkt.

Quelle: HNA

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