Parteichef fordert höhere Lasten für Reiche – SPD soll stärkste Kraft in den Kommunen werden

SPD-Landesparteitag in Gießen: Schäfer-Gümbel wirbt für Schuldenbremse

Hessens SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel

Gießen. Hessens SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Gewerkschaften und Sozialverbänden versprochen, wieder stärker für Verteilungsgerechtigkeit einzutreten.

Diese Debatte sei auch in der Bundespartei zu kurz gekommen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Transaktionssteuer blieben auf der Tagesordnung, rief Schäfer-Gümbel dem Landesparteitag am Samstag in Gießen. Die rund 350 Delegierten sollen am Nachmittag über die Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung abstimmen.

Sowohl der DGB als auch die Jusos und die Arbeitnehmer in der SPD hatten sich im Vorfeld gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Der Parteivorsitzende sagte, er könne „die Zerrissenheit von vielen auch hier Raum verstehen“. Verhindern könne man die Schuldenbremse nicht, weil sie im Grundgesetz stehe. Der große Erfolg der SPD in Hessen sei es jedoch, verhindert zu haben, dass die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden die Schuldenbremse zu Bildungs- und Sozialabbau nutzen könne, ohne auf die Einnahmeseite zu achten. Nach dem Kompromiss, den die SPD mit Grünen, CDU und FDP gefunden habe, könnte das Land auch nicht auf dem Rücken der Kommunen sparen.

Schäfer-Gümbel sieht seine Partei auch auf gutem Weg, 2013 die Regierung in Hessen zu übernehmen. Ein wichtiger Zwischenschritt sei die Kommunalwahl am 27. März nächsten Jahres. Hier sei es der Anspruch der SPD, die hessische Kommunalpartei mit den entsprechenden Mehrheiten in den Städten und Gemeinden zu sein. Die 29 Prozent, die der SPD heute als Landespartei in Umfragen zugeschrieben würden, seien nur „ein nettes Zwischenergebnis“, das niemand der Partei vor 18 Monaten zugetraut hätte. „Es ist aber auch nicht die Erfüllung unserer Ansprüche bei 29 Prozent zu stehen, wir wollen deutlich mehr.“

Dafür habe die SPD in den letzten Monaten einen Gestaltungswillen bewiesen, der bei der Regierung nicht zu erkennen sei: „Das gilt der Slogan: „Koch heißt jetzt Bouffier, Raider heißt jetzt Twix und bei der Regierung bleibt alles beim Alten.“ Die SPD dagegen habe mit einem umfassenden Energiegesetz und einem modernen Schulgesetz neben anderen Initiativen in der Arbeits- und Mittelstandspolitik bewiesen, dass sie „wieder da ist."

Hart ins Gericht ging Schäfer-Gümbel mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU). Sie seien beide die Hauptverantwortlichen für die Skandale in der Polizeiführung. Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre könne man sagen, dass „Bouffier mehr Zeit in Untersuchungsausschüssen verbracht habe als an seinem Schreibtisch“.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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