Staatsanwalt öffnet Akte Kloster Eberbach wieder

Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden steigt noch einmal in die Akten zu Unterschlagungen bei der Stiftung Kloster Eberbach ein. Aufgrund jüngster Berichte ergebe sich der Anfangsverdacht der vollendeten Untreue gegen den ehemaligen Stiftungsgeschäftsführer Markus Hebgen.

Das sagte der Sprecher der Behörde, Hartmut Ferse, am Dienstag der dpa. Gegen Hebgen, früher auch Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Mainz.

Sie vermutet, dass er mit Klostergeld Schulden der rheinland-pfälzischen CDU beglichen hat. SPD, Grüne und Linkspartei im hessischen Landtag kritisierten das Umweltministerium, das am Montag die Stiftung Kloster Eberbach in Schutz genommen hatte. Der Bericht von Ministerin Lucia Puttrich (CDU) zu den Vorgängen lasse viele Fragen offen.

Hebgen hatte 2008 seinen Klosterposten aufgeben müssen, weil er 31 340 Euro in die eigene Tasche gesteckt hatte. Deshalb war er im November 2008 zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nicht bekannt wurde damals, dass Hebgen 2006 in zwei Tranchen mehr als 40 000 Euro an die Kölner Beratungsfirma Allendorf Media GmbH überwiesen hatte.

Grundlage der Rechnungen waren angeblich erbrachte oder zukünftige Leistungen für das Kloster. Aus Sicht der Mainzer Staatsanwaltschaft wurden über diesen Umweg vermutlich Restschulden der CDU-Rheinland-Pfalz aus dem Landtagswahlkampf bezahlt. Vor zwei Jahren ging der Verdacht noch nicht soweit.

Wie vergangene Woche bekannt wurde, war auch die Klosterstiftung bei einer internen Prüfung auf diese Überweisungen gestoßen. Im Bericht des Steuerprüfers sei dies im April 2008 auch der Staatsanwaltschaft Wiesbaden mitgeteilt worden, erklärte das Ministerium. Staatsanwalt Ferse bestätigte das. Hebgens Rechtsbeistand habe damals für die Zahlungen eine plausible Erklärung abgegeben, deshalb sei in dieser Richtung nicht ermittelt worden. Die Akten würden nun erneut geprüft. Ferse sagte auch, dass der damalige Bericht noch weitere Unklarheiten in Hebgens Umgang mit Klostergeld aufgelistet habe.

Nähere Angaben machte er nicht. Neben der Beziehung zu Allendorf sei es um das Vertragsverhältnis zu einer weiteren Firma gegangen, erläuterte ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums am Dienstag. Außerdem habe der Buchprüfer in seinem Bericht hohe Telefonkosten und teure Weingeschenke Hebgens vermerkt. Laut Puttrichs Bericht hat die Stiftung durch außergerichtliche Einigungen mit zwei Vertragspartnern 38 570 Euro zurückerhalten. Ein finanzieller Schaden sei also nicht entstanden. Der Sprecher präzisierte, dass Allendorf 36 600 Euro, die zweite Firma 1900 Euro zurückgezahlt habe.

Für die Justiz ist indes die Wiedergutmachung des Schadens unerheblich, die Zweckentfremdung von Geldern könnte den Tatbestand der Untreue erfüllen. Am Donnerstag will der Landtag in einer aktuellen Stunde über die Vorgänge in der Stiftung beraten. Ein Untersuchungsausschuss in Mainz beschäftigt sich mit der CDU-Finanzaffäre. Hebgen ist bereits wegen Unterschlagung in der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz verurteilt worden. (lhe)

Quelle: HNA

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