Staatsgerichtshof befasst sich mit Schuldenbremse

Wiesbaden. Der Staatsgerichtshof wird sich heute mit der geplanten Volksabstimmung zum Thema Schuldenbremse befassen. Nach Auskunft eines Sprechers kann es sein, dass auch heute schon eine Entscheidung getroffen wird zur Klage der Linken, die die Schuldenbremse ablehnt.

Die Bürger sollen zeitgleich mit der Kommunalwahl am 27. März darüber abstimmen, ob die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Sie soll bewirken, dass das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Das sieht zwar auch schon das Grundgesetz vor, ohne jedoch mögliche Ausnahmen für die Länder zu definieren.

Eilverfahren

Die Linken haben ein Eilverfahren beantragt, weil sie den Erläuterungstext zur Volksabstimmung als einseitig kritisieren. Sie meinen, der Text müsse „vorurteilsfrei und sachgerecht“ über das Für und Wider einer Schuldenbremse informieren. Im Landtag waren sie mit einem Änderungsantrag gescheitert an CDU, SPD, FDP und Grünen.

Ziel der Linken ist es, die Volksabstimmung vorläufig auszusetzen. Die Fraktion, die unter anderen die Gewerkschaften hinter sich weiß, sieht sich auch in ihren Rechten behindert. Der Text sei beschlossen worden, ohne der Fraktion ausreichend Zeit zur Begründung zu geben. (wet)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare