Steueraffäre: Wolski muss fast drei Jahre ins Gefängnis

Michael Wolski

Darmstadt. Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

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Das Landgericht Darmstadt befand den 61-Jährigen nach fünf Monaten Verhandlung für schuldig, zwischen 1999 und 2003 in 52 Fällen Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Damit habe er einen Schaden in Millionenhöhe verursacht.

Die Anklage hatte drei Jahre und neun Monate Haft gefordert, die Verteidigung um eine „milde Strafe“ gebeten. Der Prozess hat auch eine politische Dimension, da Wolski Ehefrau Karin hessische Verfassungsrichterin ist.

Die Opposition im Landtag hatte während des Verfahrens immer wieder den Rücktritt der 59-Jährigen verlangt, da sie in die Machenschaften ihres Mannes verstrickt sei. Gegen Karin Wolski wurde aber nicht ermittelt. Auch Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geriet in den Sog des Verfahrens. Er musste im Landtag einräumen, dass die Finanzämter vor allem in Offenbach und in Frankfurt im Fall Wolski viel zu lasch gearbeitet und Fehler gemacht hatten.

Vor Gericht hatten auch Zeugen von einem Hin und Her der Finanzbehörden berichtet. Auch der Vorsitzende Richter Rainer Buss zeigte sich des öfteren davon überrascht. Wolski war Anwalt einer reichen Frankfurter Familie, von der er großzügige Beträge erhielt. Wolski hatte im November 2009 versucht, sich umzubringen.

Seine Frau Karin saß nicht mit ihrem Mann auf der Anklagebank, aber ihr Name fiel und fällt immer wieder im Zusammenhang mit dem Prozess um Steuerhinterziehung. Sie ist eine der ranghöchsten Richterinnen in Hessen: Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts und Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs.

Seit Ende Januar ist sie krank geschrieben. Wegen der Affäre um ihren Mann hatte Karin Wolski bereits 2005 ihre Kandidatur für das Oberbürgermeister-Amt in Offenbach zurückgezogen. Sie bestritt jede Verstrickung in die Geschäftsaktivitäten ihres Mannes.

Kommentar: Untragbare Belastung

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Die Höhe des Urteils gegen den Steuerpreller Michael Wolski ist beinahe Nebensache. Auch der Mann einer Richterin kann zum Straftäter werden. Das ist pikant, aber nicht das, was die Öffentlichkeit umtreibt. Die will wissen, ob und wie Karin Wolski, die Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, an den Machenschaften ihres Gatten beteiligt war. Da gegen sie nicht ermittelt wird, gilt die Unschuldsvermutung. Aber aus dem Steuerfall Wolski ist längst die Affäre der Richterin Wolski geworden. Sie hat von den Machenschaften ihres Mannes profitiert und mit ihm ein gemeinsames Konto geführt.

Sie hat jahrelang keine Steuererklärung abgegeben und unter einer Scheinadresse Autos angemeldet. Was muss eine Richterin eigentlich noch tun, um ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren? Der Respekt vor ihrem Richteramt verwehre es ihr, sich zu verteidigen, sagt sie. Spätestens nach dem Urteil gegen ihren Mann muss sie aus Respekt vor ihrem Richteramt genau dieses räumen. Für Hessens Justiz ist sie eine untragbare Belastung. Eine Juristin ihres Ranges sollte eigentlich wissen, dass es höchste Zeit ist, zu gehen. jum@hna.de

Quelle: HNA

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