Steuerfahnder-Affäre: Keine Zeugen vor der Sommerpause
Wiesbaden. Der Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre kommt nicht von der Stelle. Vor der im Juli beginnenden Sommerpause wird er nicht mehr damit beginnen, erste Zeugen zu vernehmen.
Hintergrund ist die von SPD und Grünen angekündigte Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Erweiterung des Untersuchungsauftrags. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) sagte nach einer Sitzung des Gremiums am Montag in Wiesbaden, es sei unklar, ob der Inhalt der Klage Folgen für die Ausschussarbeit habe.
Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP wollen dabei auch herausfinden, ob Abgeordnete Kontakt zu den Ex- Steuerfahndern im Vorfeld des Ausschusses hatten. SPD und Grüne halten dies für unzulässig, weil damit aus ihrer Sicht Abgeordnete ausgeforscht würden.
Das Gremium wollte eigentlich am Montag die ersten Zeugen hören. Diese wurden aber wieder ausgeladen, nachdem SPD und Grüne ihre Klageabsicht in der vergangenen Woche bekanntgemacht hatten. Am 28. Juni trifft sich das Gremium zu einer weiteren Sitzung, um über verfahrensrechtliche Fragen zu beraten. (lhe)