Steuerfahnder: U-Ausschuss startet mit Streit

Wiesbaden. Neuer Streit im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: Das im Januar eingesetzte Gremium, das sich mit der Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern beschäftigt, will am Montag die ersten Zeugen vernehmen. SPD und Grüne fordern, dass diese Zeugen - unter anderem Oberfinanzpräsident Mario Vittoria - nur zu unter den Fraktionen unstrittigen Themen befragt werden dürfen. Die strittigen sind Gegenstand einer Klage vor dem Staatsgerichtshof, die SPD und Grüne eingereicht haben.

Sie sehen in der Erweiterung des Untersuchungsgegenstands eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte und halten es für verfassungswidrig, dass CDU und FDP untersuchen wollen, welche Kontakte die Steuerfahnder zu Abgeordneten der Opposition hatten. Solange der Staatsgerichtshof darüber nicht befunden habe, dürfe die Frage keine Rolle spielen, sagt Grünen-Obmann Frank Kaufmann.

Sondersitzung abgelehnt

Den Antrag auf eine Sondersitzung des Ausschusses am heutigen Freitag lehnte Ausschussvorsitzender Leif Blum (FDP) jedoch ab und verwies auf die reguläre Sitzung am Montag. Bisher sieht es nicht so aus, als lenkten CDU und FDP ein. Blum beruft sich darauf, dass die Erweiterung des Untersuchungsauftrags um die strittigen Fragen beschlossen worden sei.

Zugestimmt hatten nur CDU und FDP. Fraglich bleibt daher noch, ob die Opposition unter diesen Umständen an der Befragung teilnehmen wird. (wet)

Quelle: HNA

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