Steuerfahnderausschuss ruht auf ungewisse Zeit

Wiesbaden. Wenigstens auf einer Baustelle kann die hessische Landesregierung Luft holen: der Untersuchungsausschuss, der sich mit den zwangpensionierten Steuerfahndern beschäftigt, wird geraume Zeit ruhen.

Gestern beschloss das Gremium, die Zeugenvernehmungen so lange auszusetzen, bis der Staatsgerichtshof über eine Klage von SPD und Grünen entschieden hat. Beide Fraktionen sehen es als verfassungswidrig an, dass die Mehrheit von CDU und FDP den Untersuchungsauftrag erweitert hat.

Diese Erweiterungen hätten mit dem Ursprungsauftrag nichts zu tun und verletzten daher die Minderheitenrechte im Ausschuss. Wann mit einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu rechnen ist, könne noich nicht gesagt werden, so der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP). (wet)

Quelle: HNA

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