Steuerschätzung: SPD vermutet Manipulation
Wiesbaden. Nach der Fehleinschätzung der hessischen Steuereinnahmen sieht sich die SPD-Landtagsfraktion getäuscht und wirft der Landesregierung gezielte Manipulation vor.
Weil 2012 rund 430 Millionen Euro weniger in die Staatskasse kamen als angenommen, soll sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jetzt öffentlich erklären. "Wir erwarten die sofortige Vorlage der Haushaltsrechnung 2012", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch laut einer Mitteilung.
Schmitt zufolge vermutet die SPD-Fraktion eine gezielte Manipulation. Es stelle sich die Frage, ob Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Verabschiedung des Etats im Parlament im Dezember Daten verschwiegen habe. Der Haushalt sei jetzt schon Makulatur, kritisierte der Finanz-Experte der SPD-Fraktion.
Das Finanzministerium hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen in Hessen im vergangenen Jahr deutlich niedriger lagen als noch von der Steuerschätzung im Oktober erwartet. Damals sei die Schätzung noch von rund 200 Millionen Euro mehr ausgegangen als im Haushalt vorgesehen. Tatsächlich habe das Land aber rund 230 Millionen Euro weniger eingenommen, berichtete das Ministerium. Damit stiegen in Hessen die Steuereinnahmen 2012 lediglich um 1,4 Prozent, während sie sich im bundesdeutschen Durchschnitt um 7,7 Prozent erhöhten. (dpa)