Fried: Schuldenverbot ohne Schlupflöcher

Steuerzahler fordern Korrektur

Wiesbaden. Der Steuerzahlerbund Hessen hat Korrekturen am Regierungsentwurf für die Schuldenbremse gefordert. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Erich Fried, sagte in Wiesbaden, Ausnahmen von dem ab 2020 geplanten Schuldenverbot etwa nach Naturkatastrophen oder in konjunkturellen Schieflagen müssten mit einer Zweidrittel-mehrheit des Landtags beschlossen werden.

Damit solle verhindert werden, dass eine Regierung zulasten der nächsten neue Kredite aufnimmt. Die Regelung könne außerdem einen Kompromiss darstellen, um auch die Opposition ins Boot zu holen.

Konkrete Tilgungspläne

Die im Gesetz vorgesehene Tilgungsregelung, die mit einer Ausnahme einhergehen müsse, ist laut Fried noch zu unkonkret. Dies gelte auch für den Begriff „Haushalt“. Es dürfe keine Schlupflöcher, wie zum Beispiel Schattenhaushalte, geben.

Insgesamt, so Fried, sei die Schuldenbremse alternativlos angesichts einer Gesamtverschuldung von knapp 39 Milliarden Euro, die in jeder Sekunde um 107 Euro ansteige.

Über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung soll eine Volksabstimmung parallel zur Kommunalwahl am 27. März 2011 entscheiden. (wet)

Quelle: HNA

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