Stiftung Kloster Eberbach: SPD wirft Ministerium Vertuschung vor

Wiesbaden. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat am Donnerstag energisch dementiert, über die Stiftung Kloster Eberbach seien Gelder an die CDU in Rheinland-Pfalz geflossen.

Dies hatte allerdings auch niemand behauptet. Anlass von Nachfragen der Opposition waren vielmehr Rechnungen einer Kölner Werbeagentur über rund 40000 Euro, die der frühere Stiftungsgeschäftsführer Markus Hebgen 2007 bezahlt hatte, ohne dass dafür Leistungen ersichtlich waren.

Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass Hebgen, der wegen Untreue inzwischen verurteilt wurde, damit Rechnungen der CDU in Rheinland-Pfalz aus dem Wahlkampf 2006 beglichen hat, als er deren Geschäftsführer war.

Die Gelder wurden 2008 und 2009 nach zwei außergerichtlichen Vergleichen an die Stiftung zurück gezahlt. Laut Puttrich stieß die Stiftung auf diese Rechnungen, nachdem entdeckt worden war, dass Hebgen über 30000 Euro Stiftungsgelder für private Zwecke entwendet hatte. Auch dieses Geld ist inzwischen zurück gezahlt. Die Stiftung habe einen Buchprüfer beauftragt und die Unterlagen anschließend der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese habe damals auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet, da der Rechtsbeistand Hebgens eine plausible Erklärung abgegeben habe.

 Puttrich betonte, dass damals noch nichts bekannt gewesen sei, dass Hebgen in seiner Zeit als Geschäftsführer der CDU in Mainz auch schon Gelder veruntreut habe. Noch nicht bekannt war auch der Finanzskandal der CDU in Mainz, in den Hebgen ebenfalls verwickelt ist und der zur Zeit einen Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags beschäftigt. Dabei geht es um die Verwendung von Fraktionsgeldern für Parteizwecke. Die Opposition in Hessen lässt freilich nicht locker.

 Denn als der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph im März dieses Jahres in einer kleinen Anfrage hatte wissen wollen, welcher Schaden durch Hebgen bei der Stiftung verursacht worden sei, nannte das damals noch von Ministerin Silke Lautenschläger (CDU) geführte Ministerium nur den für private Zwecke veruntreuten Betrag. Ganz offensichtlich, so Rudolph, habe der zweite Fall vertuscht werden sollen.

 Auch Puttrich konnte nicht erklären, warum dieser Fall im März nicht erwähnt wurde. Die SPD hält es auch für wenig glaubwürdig, dass sich die Stiftung nicht dafür interessiert haben soll, wie es zu der Rechnungsstellung kam. Sie will wissen, warum damals wegen der fingierten Rechnungen keine Strafanzeige erstattet wurde und warum die Staatsanwaltschaft sich damals nicht intensiver um den Fall gekümmert hat. (wet)

Quelle: HNA

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