Posch schreibt Nachtflugverbot fest - Bund riet zur Vorsicht

Wiesbaden. Es ist Verkehrsminister Dieter Poschs letzte Amtshandlung: Null Nachtflüge in Frankfurt. Doch wird die schnelle Unterschrift Bestand haben? Das scheint selbst dem Bund zweifelhaft.

In einem umstrittenen Schnellverfahren hat der hessische Verkehrsminister Posch (FDP) das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen festgeschrieben. Zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt änderte Posch am Dienstag die Genehmigung für den Flughafenausbau, den Planfeststellungsbeschluss. Zwischen 23.00 und 5.00 Uhr dürften keine geplanten Flüge mehr stattfinden, sagte der Minister in einer Regierungserklärung in Wiesbaden. „Damit ist das Mediationsergebnis endlich umgesetzt.“

Allerdings zog nicht nur die Opposition diesen neuen Bescheid in Zweifel und nannte Poschs Vorgehen abenteuerlich. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der hessischen Regierung geraten, zunächst die schriftliche Begründung des Flughafen-Urteils abzuwarten, das das Bundesverwaltungsgericht Anfang April gefällt hatte. Posch sagte dagegen vor dem Landtag, er habe im Einverständnis mit dem Bund gehandelt.

Posch begründete seine in nur sieben Wochen erarbeitete „Planklarstellung“ damit, dass die mündliche Urteilsbegründung der obersten Verwaltungsrichter in Leipzig klar sei. „Ein Planergänzungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung ist demnach nicht erforderlich.“ Sprecher von SPD, Grünen und Linken hielten Posch vor, er riskiere mit dem voreiligen Bescheid ohne Anhörung Betroffener Klagen der Lufthansa gegen das Nachtflugverbot.

Die langjährige Vorberatung der Region über den Ausbau von Deutschlands wichtigstem Flughafen, die Mediation, hatte im Jahr 2000 einen Kompromiss formuliert: Eine neue Landebahn darf nur gebaut werden, wenn die Bevölkerung zugleich mit einem Nachtflugverbot entlastet wird. Dann hatte aber die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 17 Ausnahmen genehmigt. Diese Ausnahmen kassierte das Bundesverwaltungsgericht.

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Den allerletzten Spielraum, nächtliche Expressfrachtflüge zu genehmigen, habe er mit Blick auf den Lärmschutz nicht genutzt, sagte Posch. In den Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr dürften im Jahresdurchschnitt nur 133 Flugbewegungen stattfinden, wie Leipzig es vorgegeben habe.

Ramsauer hatte Posch Ende vergangener Woche in einem Brief zu Geduld mit der endgültigen Festlegung gemahnt. Nach Angaben der hessischen Staatskanzlei gab es dann allerdings ein klärendes Telefonat zwischen Ramsauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Ramsauer habe am Dienstag schriftlich bestätigt, dass es sich bei seinem ersten Schreiben nicht um eine rechtsverbindliche Weisung, sondern lediglich um eine Empfehlung gehandelt habe. Allerdings blieb das Bundesverkehrsministerium nach Angaben eines Sprechers bei seiner Rechtsauffassung.

Das Verfahren in Wiesbaden stand unter Zeitdruck, weil Posch sein Amt am Donnerstag (31. Mai) an den bisherigen FDP-Fraktionschef Florian Rentsch abgeben soll. Die hessischen Liberalen wollen eine Verjüngung ihrer Ministerriege und tauschen auch Kultusministerin Dorothea Henzler gegen Nicola Beer aus. (dpa)

Quelle: HNA

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