So kommt Volker Bouffier ins Amt des Ministerpräsidenten

Die Stunde des ewigen Kronprinzen

Volker Bouffier (58) ist dienstältester Innenminister eines Landes in Deutschland, wurde in Gießen geboren, ist Rechtsanwalt, evangelisch, verheiratet und Vater dreier Kinder. Er gilt als volksnah.

Wiesbaden. Noch steht nicht genau fest, mit welchem Personaltableau Hessens designierter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) antreten will, um Hessen künftig zu regieren.

Doch das Prozedere seiner Wahl im Landtag ist natürlich streng festgelegt. Wir erklären, wie es funktioniert.

Die Sitzung des Landtags begann um 13 Uhr. Zunächst muss der bisherige Ministerpräsident Roland Koch mit seinem Kabinett zurücktreten. Dann wird die CDU-Fraktion Bouffier als Kandidaten für die Wahl seines Nachfolgers vorschlagen. Es folgt die Wahl. Gewählt ist Bouffier, wenn er mindestens 60 Stimmen erhält - und zwar unabhängig davon, wie viele der 118 Landesparlamentarier anwesend sind oder wenn weitere Wahlgänge notwendig werden sollten.

Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass Bouffier nicht gewählt würde, bliebe Koch geschäftsführend im Amt.

Nach der Wahl folgt eine Pause, in der Bouffier sein Kabinett beruft. Anschließend wird es in einer Vertrauensabstimmung im Landtag bestätigt und die Minister werden vereidigt.

Für die Wahlhandlung selbst – sie ist geheim – werden die Abgeordneten erneut mit laminierten Stimmkarten konfrontiert, wie sie bereits bei der Wahl Kochs im Februar 2009 benutzt wurden. Man muss die Karte entweder bei Ja, bei Nein oder bei Enthaltung durchstechen. Landtagspräsident Norbert Kartmann hatte diese Karten erstmals für die für den 3. November 2008 geplante Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin herstellen lassen, um jegliche Missverständnisse auszuschließen. Zu der Wahl kam es bekanntlich nicht.

Ob die Karten Probleme ausschließen, ist seit Kochs letzter Wahl allerdings umstritten. Dem CDU-Politiker hatten vier Stimmen gefehlt und die Union beeilte sich seinerzeit zu lancieren, dass nicht alle Abgeordneten es geschafft hätten, die Karten an den vorgeschriebenen Stellen zu durchstechen. Tatsächlich dürften es Unzufriedene in der Union gewesen sein, die Koch schlicht nicht wählen wollten. Nun wurden die Karten so verändert, dass nichts mehr schiefgehen soll. Ob Bouffier neben den 20 Stimmen der Liberalen alle 46 Stimmen der CDU-Fraktion bekommt, dürfte daher weniger von den Stimmkarten als davon abhängen, wie er sein Kabinett zusammengesetzt haben wird.

Drei Änderungen bei den Staatssekretären wurden bereits bekannt:

Finanzen: Prof. Dr. Luise Hölscher

Wissenschaft: Ingmar Jung (JU-Vorsitzender Hessen)

Innenministerium: Werner Koch (bisher Abteilungsleiter)

Quelle: HNA

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