Über 20.000 bei „Blockupy“-Demo - Streit um Polizeieinsatz

Frankfurt. Die befürchtete Welle der Gewalt blieb aus: Bei den „Blockupy“-Protesten haben am Samstag in Frankfurt mehr als 20.000 Menschen gegen Bankenmacht und Sparpolitik demonstriert. Die Debatte um den massiven Polizeieinsatz geht dagegen weiter.

Tagelang waren Bankenviertel und Teile der Innenstadt abgeriegelt. Am Sonntag kehrte die Finanzmetropole zur Normalität zurück: Absperrgitter verschwanden, U- und S-Bahnstationen waren wieder offen. Auch die Bewohner des Occupy-Camps kehrten in ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. Die Polizei zog eine positive Bilanz und erklärte, das Aufgebot von rund 5000 Beamten habe Gewaltexzesse aus dem 1000 Teilnehmer starken „Schwarzen Block“ verhindert. Nur am Rande des Protestzuges war es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen, die Polizei berichtete von Würfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern.

Das „Blockupy“-Bündnis betonte, der friedliche Protest habe die Gefahrenprognose von Stadt und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) als absurd entlarvt. SPD, Grüne und Linke kritisierten das fast vollständige Verbot der Aktionstage. Zum Höhepunkt der viertägigen „Blockupy“-Proteste hatten am Samstag nach Polizeiangaben über 20 000 Menschen rund um das abgeriegelte Bankenviertel demonstriert, die Veranstalter sprachen von 25 000. Die Bundespolizei erklärte, das Einsatzkonzept sei aufgegangen. Der Protestzug war als einzige Veranstaltung seit dem Beginn der Proteste am vergangenen Mittwoch erlaubt worden.

Die Verbote waren von mehreren Gerichten weitgehend bestätigt worden. „Dass trotz der Verbotsorgie im Vorfeld so viele zum Demonstrieren nach Frankfurt gekommen sind, ist ein großer Erfolg“, sagte „Blockupy“-Sprecher Werner zur Demonstration am Samstag: Die Bewegung - getragen unter anderem von der Linken, den Globalisierungskritikern von Attac, Gewerkschaftern und Aktivisten von Occupy - ist gegen das Spardiktat der EU und Sozialabbau. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verteidigte das Verbot von Blockaden im Bankenviertel.

Fotos: Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Frankfurt sei eine friedliche und weltoffenen Stadt, „in der das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso gilt wie das Recht auf Berufsfreiheit und körperliche Unversehrtheit“. Innenminister Rhein hatte das Polizeiaufgebot am Freitag als notwendig verteidigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte dagegen in einer Mitteilung das Verbot fast aller Proteste.

„Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird.“ Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete die Einschränkungen als überzogen. Der Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kündigte ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel an. Die Landtags-Opposition aus SPD und Grünen betonte, das Demonstrationsrecht sei eine wichtige Säule der Demokratie.

Die hessischen Piraten beklagten, dass ihr Frankfurter Stadtverordneter Martin Kliehm am Donnerstag durch Polizisten an der Hand verletzt worden. Dabei sei er als Beobachter, nicht als Teilnehmer dort gewesen. Trotz des Demo-Verbots hatten „Blockupy“-Aktivisten von Mittwoch bis Freitag protestiert und auch Straßen blockiert. 600 Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Die Polizei beschrieb die Proteste aber als weitgehend friedlich. (dpa)

Quelle: HNA

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