Massenprotest gegen Sparpläne der Regierung - Hochschulpakt nicht unterzeichnet

Unis:10 000 auf der Straße

Wiesbaden. In einer scheinbar unendlichen Schlange zogen gestern 10 000 Studierende und Lehrende durch Wiesbadens Innenstadt, doch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hörte die Trillerpfeifen nicht. Um in Ruhe über den Hochschulpakt 2011 bis 2015 mit den Präsidenten und Kanzlern der zwölf hessischen Hochschulen verhandeln zu können, hatte sie sich mit ihnen ins Kloster Eberbach im Rheingau zurückgezogen.

Am Abend dann die Meldung: Unterzeichnung auf nächste Woche verschoben. Kaum unerwartet für die Ministerin, denn etliche Hochschulen hatten Kritik an ihren Plänen geübt, nächstes Jahr 30 Mio. Euro einzusparen. Die Fachhochschule Frankfurt und die Hochschule Rhein-Main wollen sich dem „Diktat“ des Ministeriums gar nicht beugen. Und der ganze Marburger Senat zeigte bei bei der Demonstration Flagge.

Die Kritiker sehen die Qualität von Lehre und Forschung bedroht angesichts wachsender Studierendenzahlen. Die Landes-ASten-Konferenz befürchtet gar die Schließung ganzer Fachbereiche. Bis 2015 sollen die Unis über 21 000 zusätzliche Plätze schaffen. Dafür aber reiche auch das Geld nicht aus, das vom Bund komme. Die Ministerin dagegen nennt ihr Angebot fair, da es keine weiteren Kürzungsrunden geben werde bis 2015.

Öl ins Feuer hatte gestern auch noch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegossen, als er Bildung und Kinderbetreuung ausdrücklich als Bereiche nannte, bei denen es beim Sparen keine Denkverbote geben dürfe. Die Studierenden freilich kritisierten mit Blick auf die Politik, dass im Zweifelsfall immer wieder Geld da sei - aber nur für andere: „Bei den Banken seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nix“ skandierten sie auf ihrem Wiesbadener Zug.

Einen Fürsprecher hatten die Demonstranten in Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Er hatte Einsparungen bei Bildung und Wissenschaft in einer Rede vor der Hochschulrektorenkonferenz in Berlin ausdrücklich abgelehnt.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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