Steuerfahnder: Opposition greift zur schärfsten parlamentarischen Waffe

Ausschuss beleuchtet Affäre

Will prüfen, ob es Repressalien gab: Norbert Schmitt (SPD) .

Wiesbaden. Die Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder in Hessen wird von einem Untersuchungsausschuss des Landtags unter die Lupe genommen. Dies beschlossen die Fraktionen von SPD und Grünen.

Der erste Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode soll das Verhalten der von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geführten Finanzverwaltung durchleuchten. Die Beamten, die sich Anordnungen ihrer Vorgesetzten widersetzt hatten, waren mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand geschickt worden.

„Wir wollen dem nachgehen, ob es Repressalien gab“, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Dem Eindruck nach seien die Betroffenen „kaltgestellt, drangsaliert und gemobbt“ worden. Weimar habe die Vorgänge in den vergangenen Monaten nicht aufgeklärt, deshalb sei der Untersuchungsausschuss notwendig. Er solle nur den Umgang der Finanzverwaltung mit ihrem Personal prüfen, sagte Schmitt weiter. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagte, man habe den Eindruck gewonnen: „Wer sich beschwert in der Steuerverwaltung, wird rausgeschmissen.“

Laut Verfassung muss mindestens ein Fünftel der Landtagsmitglieder für einen Ausschuss stimmen. Von den 118 Mandaten halten SPD und Grüne zusammen 46, auch die Linke trägt den Vorstoß mit.

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP erklärten, sie wollten in dem Ausschuss mitarbeiten. „Damit besteht endlich Gelegenheit, unter klaren Regeln die immer wieder kampagnenhaft von mehreren interessierten Seiten vorgetragenen Vorwürfe aufzuklären“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, das Verlangen der Opposition nach Aufklärung sei zu respektieren. „Parteipolitischen Klamauk werden wir nicht akzeptieren.“

Die vier Steuerfahnder und mehrere Kollegen hatten 2001 gegen eine dienstliche Anordnung protestiert, die ihrem Eindruck nach reiche Steuerflüchtlinge schonte. Schon von 2003 bis 2006 hatte ein Untersuchungsausschuss des Landtags diesen Vorwurf untersucht, ihn aber nicht bestätigt gefunden. (lhe)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare