A44-Urteil: BUND hat in allen Punkten verloren

Leipzig / Hessisch Lichtenau. Die Autobahn 44 darf weitergebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Mittwochmorgen entschieden. Die gegen die Autobahn klagende Umweltschutzorganisation BUND verlor in allen Punkten.

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Der erste Spatenstich für den Weiterbau soll in der zweiten Novemberwoche erfolgen. Dann starten zunächst Rodungsarbeiten. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts würden die Fledermäuse durch die Autobahn nicht beeinträchtigt. Auch der Artenschutz (betroffen sind unter anderem Schlingnatter und Haselmaus) würde nicht verletzt. Zudem lägen die Einträge von Stickstoff durch den zusätzlichen Verkehr unterhalb erlaubter Grenzwerte. Das Land Hessen und der Bürgermeister von Hessisch Lichtenau, Jürgen Herwig, sprachen von einem großen Sieg.

Die Planer hätten alle Belange des Umweltschutzes berücksichtigt. Herwig sprach die Hoffnung aus, dass nach diesem eindeutigen Urteil der BUND Klagen gegen weitere Abschnitte der Autobahn zurückziehe. Ein Vertreter des BUND war zur Urteilsverkündung nicht nach Leipzig gekommen. Konkret ging es bei der Entscheidung um den Abschnitt zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach. Er ist 4,3 Kilometer lang und soll 83 Millionen Euro kosten. Insgesamt wird die A 44 zwischen Kassel und Eisenach 64 Kilometer lang und 1,4 Milliarden Euro teuer. Sie ist damit die teuerste Autobahn Deutschlands.

Der Vorsitzende des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Dr. Ulrich Storost, sagte in seiner Urteilsbegründung, es gebe in der Planung der Autobahn keinen Rechtsfehler, den der BUND gelten machen könnte. Die Baugenehmigung verstoße weder gegen FFH-Vorschriften, noch den Arten- oder Vogelschutz. Zum Thema Fledermäuse sagte Storost, sowohl das Große Mausohr als auch die Bechsteinfledermaus würden trotz Autobahn noch genügend Nahrung finden. Die Tiere seien fexibel und könnten sich anpassen. Ein mögliches Risiko für die Fledermäuse werde durch ein umfangreiches Schutzkonzept (etwa Überflughilfen über die Autobahn) begrenzt. Auch beim Stickstoffeintrag in den Boden durch den Verkehr auf der Autobahn sei nichts zu beanstanden, befand das Bundesverwaltungsgericht. Die Vorbelastung sei schon so groß, dass eine zusätzliche Belastung zu vernachlässigen sei. Auch der Artenschutz werde nicht verletzt. Insbesondere die Schlingnatter und die Haselmaus würden in ihrem Bestand druch die Autobahn nicht gefährdet. Die Entscheidung wurde bei vielen Menschen im Werra-Meißner-Kreis mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Am Abend gibt es in Hessisch Lichtenau im Bürgerhaus ein großes Freudenfest mit 600 Litern Freibier und 350 Bratwürsten.

Stimmen zum Urteil

Thomas Norgall, BUND-Naturschutzreferent: BUND-Naturschutzreferent Thomas Norgall äußerte sich enttäuscht. „Dies ist ein schwarzer Tag für den Umweltschutz“. Der Verband werde die schriftliche Urteilsbegründung genau auswerten. Er behalte sich vor, gegen weitere Abschnitte zu klagen, falls sie nach BUND-Einschätzung grobe Rechtsverstöße beinhalteten. Norgall forderte erneut Ortsumgehungen im Zuge der B7 statt der Autobahn. (kle)

Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN): Die Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) kritisiert, dass den Menschen in der Region vorgegaukelt werde, dass die Autobahn zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führe. Den gebe es allenfalls für die beteiligten Baufirmen, sagte AVN-Sprecher Klaus Schotte. Die Wirtschaftsstruktur werde nicht verbessert. Durch das Engagement vieler Gruppen sei aner ein Maximum für den Naturschutz erreicht worden. (kle)

Dr. Tobias Masing, Anwalt des Landes Hessen: Es ist ein Sieg für das Land Hessen, aber auch ein großer Sieg für die Natur. Denn die Planer haben alle Belange des Umweltschutzes berücksichtigt. Es wäre wünschenswert, wenn der BUND das nun zur Kenntnis nimmt und auf weitere Klagen gegen die A 44 verzichtet.

Jürgen Herwig, Bürgermeister von Hessisch Lichtenau: Ich bin glücklich. Das ist ein großer Sieg für uns. Ich hoffe, dass nun der BUND auch einsichtig ist. Denn das Urteil zeigt, dass die Planer den Tieren und Pflanzen entlang der Strecke gerecht werden.

Hintergrund

Der Abschnitt zwischen Hessich Lichtenau-Ost und Hasselbach verläuft zunächst in enger Bündelung mit der Bundestraße B 7. Kurz vor Küchen wird das aufgegeben und die A 44 verläuft nördlich von Küchen in einem Tunnel. Östlich von Küchen schwenkt die Autobahn wieder in Richtung B 7 bis zum Abschnittsende zwischen Hasselbach und Harmuthsachsen. Es gibt mehrere Brücken über den Fluß Wehre, die aber alle unter 100 Meter lang sind. Das größte Einzelbauwerk ist der Tunnel Küchen mit einer Länge von 1350 Metern. Mit dem Bau ds Abschnitts wird die A 44 ein ganzes Stück vorankommen. Bis zum Jahr 2015 wollen die Planer dann 22 Kilometer der 64 Kilometer langen Streckle gebaut haben.

Von Frank Thonicke

Quelle: HNA

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