Verkehrsminister Rentsch fordert Sonderfonds beim Bund
Kassel. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) fordert einen milliardenschweren Sonderfonds auf Bundesebene, um die Herausforderungen des Ausbaus der Infrastruktur in Verkehr, Wissenschaft und Bildung zu bewältigen.
Im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung sagte Rentsch, allein für den Verkehr seien Investitionen von 10 bis 12 Milliarden erforderlich, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
Da neue Einnahmen kaum noch zu generieren seien, müsse das vorhandene Geld „vor dem allgemeinen Zugriff geschützt werden“, so der Minister. Sollten die von FDP-Chef Philipp Rösler in seinem Wachstumspapier angesprochenen Privatisierungen von Bundeseigentum umgesetzt werden, müsse dieses Geld in einen solchen Sonderfonds fließen, um nachhaltige Wirkung zu haben, so Rentsch. Rösler hatte Privatisierungserlöse in seinem auch in der Koalition umstrittenen Papier zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgesehen.
Um in Hessen voranzukommen, wird der Minister in der nächsten Verkehrsministerkonferenz eine Neuverteilung der Infrastrukturmittel fordern. Hessen sei das Transitland der Republik, deshalb müsse dorthin mehr Geld fließen als die üblichen Verteilungsmodalitäten nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel vorsehen. Aus dem Landesetat will er demnächst ein Programm für den Bau von Ortsumgehungen auflegen. Im derzeit gültigen Bedarfsplan stehen nach Auskunft des Ministeriums allein an Bundesstraßen 131 Umgehungsstraßen. Insgesamt stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 für den Straßenbau jeweils 100 Millionen Euro. „Umgehungen sind der beste Umweltschutz, denn sie holen den Verkehr aus den Orten“, meinte Rentsch, „das ist meine persönliche Priorität.“
Rentsch hofft, dass man sein Engagement für die Infrastruktur einmal mit seinem Namen verbindet, auch in der Region. Er ist zwar ein waschechter Nordhesse, geboren in Kassel, aufgewachsen in Kaufungen. Und doch wird der 37-Jährige in der Region längst nicht so wahrgenommen wie sein Vorgänger Dieter Posch. Der wurde zwar in Wien geboren, hat aber seinen Lebensmittelpunkt seit Jahrzehnten in Melsungen.
Ein Problem ist das für Rentsch nicht, beteuert er, „ich arbeite daran, dass es anders wird“. Er setze sich auch „konsequent für Unternehmensinteressen ein, und zwar so, dass das Land etwas davon hat.“ Damit spielt Rentsch auch auf Kritik an häufigen Delegationsreisen ins Ausland an. Politiker hätten für Unternehmen jedoch in Staaten wie China, Russland und der Türkei eine wichtige Türöffnerfunktion. „Nur um zu reisen, brauche ich das nicht.“
Eher wortkarg wird Schnellsprecher Rentsch, wenn es um die Zukunft der FDP geht. „Warten wir mal die Wahl am Sonntag in Niedersachsen ab.“ Im Büro hat er gewettet, dass die FDP reinkommt. „Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass wir dort weiter mit der CDU regieren können.“
Von Petra Wettlaufer-Pohl