Verwaltungsrichter entscheiden über Bedienzuschlag für Bahnfahrkarten

Kassel. Der Bedienzuschlag für Fahrkarten, der von der Bahn beim Kauf am Schalter erhoben wird, könnte am Dienstag für rechtswidrig erklärt und gekippt werden. Der Grund: Er könnte ältere Menschen diskriminieren.

Allerdings gilt dies nur für Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr. Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel streiten sich das Land Hessen auf der Genehmigungsseite sowie zwei Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG um jeweils zwei Euro für jede am Schalter verkaufte Nahverkehrsfahrkarte.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hält diesen Bedienzuschlag für rechtswidrig, weil er vor allem ältere Menschen diskriminiere. Denn zumindest Teile dieser Personengruppe seien aufgrund ihres Alters nicht in der Lage, eine Fahrkarte ohne Bedienzuschlag am Automaten oder per Internet zu kaufen. Sie müssten beispielsweise wegen altersbedingter Sehschwäche mehr für die selbe Dienstleistung - nämlich die Zugfahrt - zahlen als andere Personengruppen. Das sei diskriminierend. Deshalb entzog das RP der Bahn ab Dezember 2009 die Erlaubnis, den Bedienzuschlag zu kassieren. Dagegen klagte die Bahn und bekam vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Recht. Das RP Darmstadt geht dagegen heute vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in die Berufung.

Von dem Urteil könnte bundesweite Signalwirkung ausgehen. Je nach Richterspruch landet der Streit um den Bedienzuschlag möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Quelle: HNA

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