VGH: Verwaltungsgerichte und Sozialgerichte zusammenlegen

Kassel. Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Wolfgang Reimers, hat die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten gefordert. „Dadurch würden sinnvolle Organisationseinheiten geschaffen werden“, sagte Reimers am Dienstag in Kassel.

Langfristig sollen auf diese Weise Kosten gespart werden. Die Verwaltungsgerichte seien nicht ausgelastet, weil es immer weniger Asylverfahren gebe. Außerdem habe die Übertragung des Sozialhilferechts auf die Sozialgerichte im Zuge der Hartz IV-Reformen 2005 eine weitere Entlastung gebracht.

Die Sozialgerichte seien dagegen teilweise überlastet. In den vergangenen Jahren seien 30 Verwaltungsrichter an hessische Sozialgerichte abgegeben und keine neuen Richter mehr eingestellt worden. „Das ist auch der Grund, warum der Altersdurchschnitt bei 50 Jahren liegt“, sagte Reimers.

Die jüngste Richterin sei 44 Jahre alt. Durch eine Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten könne auch die Altersstruktur verbessert werden, so Reimers. Es sei aber nicht absehbar, ob und wann es zu einer solchen politischen Entscheidung kommen werde.

„Es gibt Richter, die sind dafür, andere sind dagegen.“ Verfahren, die eine ähnliche Bedeutung hätten, wie die um den inzwischen genehmigten Ausbau des Frankfurter Flughafens, werde es 2010 nicht geben. Diese Verfahren seien die „aufwändigsten und umfangreichsten in der gesamten 60-jährigen Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen“, sagte Reimers.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau habe es 260 Kläger gegeben, darunter 31 Kommunen und zwölf Transport- und Flugunternehmen. Entschieden werde aber etwa, ob traditionelle Feste und Weihnachtsmärkte privatisiert werden dürfen, oder ob das Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau weiter ausgebaut werden darf.

Geprüft werde auch, ob bestimmte Tickets der Deutschen Bahn am Schalter künftig zwei Euro mehr kosten dürfen als am Automaten oder beim Kauf über das Internet, obwohl alte Menschen und Sehbehinderte dadurch diskriminiert werden könnten. (lhe)

Quelle: HNA

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