Innenminister betont konservative Werte der Union – Koch neuer Ehrenvorsitzender

Bouffier mit 96 Prozent zum neuen CDU-Chef gewählt

Bouffier mit 96 Prozent zum neuen CDU-Chef gewählt

Willingen. Der neue Vorsitzende der hessischen CDU, Volker Bouffier, hat beim Parteitag in Willingen 310 von 323 abgegebenen der Stimmen bekommen. 12 Delegierte stimmten mit nein, einer enthielt sich.

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Seinen Vorgänger Roland Koch, den der Parteitag mit minutenlangen stehenden Ovationen verabschiedet hatte, wählten die Delegierten anschließend mit zum Ehrenvorsitzenden.

Volker Bouffier hatte Koch zuvor für die 12jährige Tätigkeit an der Spitze der Partei gedankt. Alle Erfolge der Partei seien in erster Linie ihm zu verdanken. Koch sei auch der beste Ministerpräsident, den die gesamte CDU je gehabt habe, so sein Nachfolger. Als Ehrenvorsitzender könne er der Partei jederzeit weiter zur Seite stehen. Jeder wisse, dass Koch ein brillanter Analytiker und einer der besten Politiker Deutschlands sei. Weit weniger öffentlich bekannt seien seine menschlichen Qualitäten, die viele CDU-Mitglieder kennen gelernt hätten, wenn es ihnen einmal nicht so gut gegangen sei. Auch dafür gebühre ihm der Ehrenvorsitz.

Koch bedankte sich bei seinen politischen Weggefährten, wobei er seinen Regierungssprecher Dirk Metz hervorhob, der ebenfalls aufhören wird. Er gehöre nicht zu denen, die morgens aufstünden und wüssten was zu tun ist, um in der Zeitung zu erscheinen. Dirk Metz aber wohl. Ohne einen Menschen wie ihn an der Seite sei der Erfolg in einer modernen Mediendemokratie nicht mehr möglich.

Koch unterstrich aber auch, dass einige negative Schlagzeilen nicht Metz anzulasten seien: "Die politische Verantworutng habe immer ich." Volker Bouffier hatte seine Partei in seiner über eineinhalbstündigen Bewerbungsrede darauf eingeschworen, den Traditionen der seit Alfred Dregger von Geschlossenheit und klarer Orientierung geprägten Hessen-Union treu zu bleiben. Dafür werde die Union zwar manchmal kritisiert, „aber im Grunde genommen beneiden uns die anderen.“

Eine klare Sprache in der Zukunft

Entscheidend für die Zukunft seien „klare Sprache, roter Faden, Pflege der Stammkundschaft und offen für Neues“, so Bouffier, der sich in an dieser Stelle ausdrücklich zur Koalition mit der FDP bekannte Kritische Worte richtete der neue Parteichef dagegen an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, die sich „als Streitbündnis selbst zerlegt. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn die Umfragen schlecht sind.“ Mit der Kanzlerin, die am Freitag Denkverboten bei der Zukunft der Bundeswehr eine Absage erteilt hatte, ging Bouffier hart ins Gericht.

 Die Solidarität und Loyalität der Union mit der Bundesvorsitzenden dürfe keine Einbahnstraße sein. „Es mag ja andere Modelle geben, aber es geht nicht, dass man einen solchen Grundsatz der CDU an einem Nachmittag zur Disposition stellt,“ rief Bouffier unter dem Beifall der Delegierten.

Fotostrecke: Stationen aus der Karriere von Volker Bouffier

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Bouffier forderte seine Partei auf, bei den künftigen Finanzdiskussionen standhaft zu bleiben: „Es kann nicht sein, dass wir aus Sorge vor dem aufflammenden Protest in die Hütte gehen.“

Auch hier betonte der neue Parteichef den konservativen Kern der CDU: „Frühkindliche B ildung ist kein Luxus, sondern Pflicht. Diese Pflicht trifft in erster Linie die Eltern.“ Der Staat werde aber die Kinder nicht im Regen stehen lassen, deren Eltern ihrer Pflicht nicht nachkämen.

Kein Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Den Rechtsanspruch für Unter Dreijährige auf einen Kindergartenplatz ab 2013 hält er jedoch für falsch: „Wir dürfen uns nicht nur zu Verkaufsschlagern bekennen, sondern auch zu deren Finanzierung.“ Weitaus dünneren Beifall erhielt der Parteivorsitzende dafür, dass er beim Thema erneuerbare Energien ausdrücklich dafür warb, auch die Windenergie nicht außen vor zu lassen.

Quelle: HNA

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