„Wahlkampf-Razzia“: Minister Rhein spricht von absurdem Vorwurf
Wiesbaden. Hessens Innenminister Boris Rhein hat den Vorwurf, er habe aus Wahlkampfzwecken die Räume der Hells Angels durchsuchen lassen, als „absurd“ bezeichnet.
Er habe keinerlei Einfluss auf das „operative“ Vorgehen der Polizei genommen, sagte der Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterkandidat am Montag in Wiesbaden. Die „Frankfurter Neue Presse“ hatte am Montag die Durchsuchung der Clubräume der Hells Angels am 1./2. November vergangenen Jahres als „Wahlkampf-Razzia“ bezeichnet. Die Razzia sei weniger als 24 Stunden nach dem vorzeitigen Rückzug von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) erfolgt, der Durchsuchungsbefehl sei aber vier Wochen alt gewesen. Roth hatte damals Rhein als Nachfolger empfohlen.
„Es hat zu keinem Zeitpunkt (an die Polizei) Vorgaben in diesem Zusammenhang gegeben“, sagte Rhein, der von „teils ungeheuerlichen“ Vorwürfen sprach. Beim polizeilichen Vorgehen gegen die Rockergruppe sei er zwar allgemein über den Zeitrahmen, nie aber das konkrete Datum informiert worden. Ein Innenminister dürfe sich nie ins operative Vorgehen der Polizei einmischen, weil das „sich absolut nicht gehört“. Landespolizeipräsident Udo Münch sagte, die Razzien gegen die Hells Angels seien „so eingetaktet (gewesen) wie wir es fachlich für erforderlich gehalten haben“. (dpa)