Weimar senkt Nettoneuverschuldung 2011 auf 2,8 Milliarden

Finanzminister Weimar senkt Nettoneuverschuldung 2011 auf 2,8 Milliarden

Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) will die Nettobeuverschuldung im kommenden Jahr um 555 Millionen gegenüber dem Rekordjahr 2010 senken.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) ist "stolz und glücklich". Das mag verwundern angesichts einer Nettoneuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro, die nötig wird, um 2011 rund 20,8 Milliarden Euro Ausgaben zu decken; allerdings fällt die Deckungslücke um 555 Millionen Euro geringer aus als im Etat 2010, für den er die Rekordsumme von 3,4 Milliarden eingeplant hatte.

Die einzelnen Ressorts mussten ihre Etats nun - mit Ausnahme von Bildung und Sicherheit - um rund 3,5 Prozent kürzen. Mit nennenswerten Steuermehreinnahmen rechnet Weimar 2011 nicht. Aus Sicht der Kommunen geht der Sparerfolg indes zum großen Teil zu ihren Lasten, denn ihnen will Weimar 2011 358,5 Millionen Euro entziehen.

Der Minister wies darauf hin, dass in der Landesverwaltung sogar noch mehr gespart worden sei, denn der Etat muss auch 266 Millionen Mehrausgaben verkraften. Sie ergeben sich unter anderem aus gesetzlichen Verpflichtungen, aber auch aus der Einstellung von 650 neuen Lehrern in diesem Sommer, die 2011 ganzjährig zu Buche schlagen. 2011 kommen weitere 500 neue Lehrer dazu. Allein diese beiden Posten verschlingen 28,3 Millionen Euro.

Demografischer Wandel

Weimar bekannte sich ausdrücklich zu den Bildungsausgaben, man müsse jedoch genau darauf achten, was tatsächlich bei den Kindern ankomme. Die Bildungsausgaben pro Kind würden aufgrund des demografischen Wandels automatisch wachsen, so der Minister. Es gehe aber nicht an, "das ganze Schatzkästlein zu sichern", wenn 2015/16 rund 100 000 Kinder weniger Hessens Schulen besuchten. Mit anderen Worten: Dann wird es auch weniger Lehrerstellen geben.

Weimar sieht ohnehin noch erheblichen Einsparbedarf, um bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und er sieht auch noch Spielraum in der Verwaltung: Die Straßenbauverwaltung mit ihren 3500 Mitarbeitern werde umstrukturiert. Auch bei den 15 Staatlichen Schulämtern müsse etwas geschehen, "die verwalten sich sonst ja tot". Weiter ausgebaut werden soll die Kleinkindbetreuung, dazu stünden neben Landesmitteln auch 8,1 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung.

Damit die Personaldecke bei der Polizei nicht zu kurz wird, sollen auch 2011 wieder 550 neue Kommissaranwärter eingestellt werden.

Der Minister selbst zeigt zudem wenig Neigung, den Sparkurs einem anderen zu überlassen: "Sie sehen mich fröhlich und fit, der Ministerpräsident wird es entscheiden", lautete seine Antwort auf die Frage, ob er auch dem Kabinett des designierten Regierungschefs Volker Bouffier angehören werde.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare