Grünen-Kreisverband lehnt Bruch der Koalition mit CDU und FDP ab

Wiesbaden: Jamaika regiert weiter

Wiesbaden. Die Jamaika-Koalition in Wiesbaden wird elf Monate vor der Kommunalwahl nicht aufgelöst. Mit 53 zu 31 Stimmen hat die Mitgliederversammlung der Grünen am späten Donnerstag Abend gegen den Bruch der Koalition gestimmt.

Damit konnte sich die Vorsitzende Christiane Hinninger nicht durchsetzen. Auslöser der Debatte war die seit langem gärende Unzufriedenheit in Teilen des Kreisverbandes darüber, dass grüne Inhalte sich nicht ausreichend berücksichtigt würden in der Koalition mit CDU und FDP.

Dabei handelt es sich aber durchaus auch um eine innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Partei und Fraktion. Angriffe der Grünen auf den zuweilen glücklos agierenden liberalen Planungsdezernenten Joachim Pös hatten schließlich dazu geführt, dass auch die FDP ihre Mitglieder über die Fortführung der Koalition abstimmen ließ – über 90 Prozent der Liberalen hatten zwei Tage vor den Grünen dafür votiert.

Pös ist unter anderem verantwortlich für einen fehlerhaften Bebauungsplan. Der hatte zur Folge, dass die Stadt 14 Familien mit insgesamt zwei Millionen Euro entschädigen muss, weil ihre Häuser zu dicht an einem Gewerbebetrieb gebaut wurden. Da dies auch für die Öffentlichkeit eindeutig in Pös`Verantwortungsbereich liege, gebe es keinen Grund, deshalb die Koalition aufzulösen, meinten etliche Grüne. Sie befürchteten, dass ihre Glaubwürdigkeit durch den Bruch größeren Schaden erleiden würde.

Im Gegensatz zu den Jamaika-Gegnern zeigten sie sich zudem überzeugt, dass man mit wechselnden Mehrheiten bis zur Kommunalwahl am 27. März 2011 keineswegs erfolgreicher grüne Politik umsetzen könne. Außerdem stärke man dadurch die SPD, die sich in der Vergangenheit auch nicht als einfacher Koalitionspartner erwiesen habe. Die Grünen wollen für die kommenden elf Monate aber ein Arbeitsprogramm mit CDU und FDP verhandeln, das die Klärung umstrittener Punkte voraussetzt. Dabei geht es im Wesentlichen um Bauprojekte, die im Koalitionsvertrag von 2006 nicht enthalten sind und von den Grünen abgelehnt werden.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare