Nordhessen-Runde stellt Eckpunkte vor

SPD will Mittelstand stärken

Kassel. Die hessische SPD will erreichen, dass die so genannte freihändige Vergabe für Aufträge im Handwerk - also eine Vergabe ohne Ausschreibung - dauerhaft bis zu einer Freigrenze von 50 000 Euro möglich ist. Das geht aus Eckpunkten für ein neues Mittelstandsgesetz hervor, dass die Nordhessenrunde der SPD-Landtagsabgeordneten gestern in Kassel diskutierte und vorstellte. Die 50 000-Euro-Regelung ist zurzeit schon in Kraft, soll aber nur so lange beibehalten werden, wie die Konjunkturprogramme greifen. Die SPD will sie auch darüber hinaus fortsetzen. .

Der Entwurf soll nach Angaben der mittelstandspolitischen Sprecherin der Fraktion, Sabine Waschke, nach weiterer interner Beratung vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Weitere Schwerpunkte darin sind Abbau der Bürokratie und die Forderung nach einem Mindestlohn.

Handwerkskammerpräsident Heinrich Gringel betonte die wichtige Rolle des Handwerks für die Ausbildung. Im Bereich der Kammer gebe es 16 000 Betriebe mit 9000 Auszubildenden. Er setzte sich für eine starke Hauptschule ein. Der Kasseler Abgeordnete Uwe Frankenberger warnte vor einem Nachwuchskräftemangel, der durch den demografischen Wandel und weniger Schulabgänger ausgelöst werden könnte. (kle)

Quelle: HNA

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