Vorschläge zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit - Kreise sollen an Wachstumssteuer beteiligt werden

SPD will Überbrückungshilfe für Städte

Michael Roth

Wiesbaden. Die hessische SPD hat zur Kommunalwahl 2011 Vorschläge vorgelegt, wie Städte, Kreise und Gemeinden leistungsfähig und lebenswert erhalten werden können. Der Parteirat verabschiedete entsprechende Leitlinien bei einer Sitzung in Stadtallendorf, berichtete SPD-Generalsekretär Michael Roth.

„Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist nicht mehr gegeben. Die Kommunen werden in Hessen mit immer mehr neuen Aufgaben überhäuft. Die finanziellen Spielräume sind in den vergangenen Jahren aber immer geringer geworden“, sagte er. Die Koalition aus CDU und FDP wolle zudem die kommunalen Mittel um 400 Millionen Euro jährlich kürzen.

Roth sprach von einem Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung, wenn deren Möglichkeiten künftig nur noch darin bestünden, Abgaben mehr oder weniger stark zu erhöhen. Die Bürger spürten die Finanznot der Kommunen direkt. Schließlich stellten diese die soziale und kulturelle Infrastruktur, und auch die Integration von Ausländern vollziehe sich in Städten und Gemeinden.

„Einkommen stabilisieren“

Mehrere Vorschläge haben das Ziel, die Einkommen der Kommunen zu stabilisieren. So müssten die Steuermindereinnahmen von Kreisen, Städten und Gemeinden als Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes des Bundes ausgeglichen werden, fordert die SPD.

Die Kommunen bräuchten für mindestens zwei Jahre Überbrückungshilfen, um handlungsfähig zu bleiben. Das Papier schlägt auch eine Beteiligung der Kreise an einer Wachstumssteuer wie der Umsatzsteuer vor.

Individuelle Förderung

Als weiteres Ziel nennt die SPD Chancengleichheit und individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler. Die Bildungschancen und damit Chancengleichheit für junge Menschen dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Außerdem solle die direkte Demokratie durch die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, neue Beteiligungsformen wie den Bürgerhaushalt sowie die intensivere Beteiligung von Orts-, Senioren- und Ausländerbeiräten gefördert werden. Darüber hinaus die Stärkung von freiwilligem, bürgerschaftlichem Engagement.

Die SPD will das Papier parteiintern zur Diskussion stellen, lädt dann auch Bürger und Verbände zu Stellungnahmen ein. Verabschiedet werden soll es bei einem Parteitag am 27. November in Gießen. (lhe/kle)

Quelle: HNA

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