Anliegerbeiträge: Land will Umlage für Straßensanierung neu regeln

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Wenn Städte und Gemeinden für die grundhafte Sanierung Geld von den Anliegern wollen, gibt es regelmäßig Ärger. So war es auch in der Kasseler Baumgartenstraße, wo Bewohner im Sommer 2008 auf die Barrikaden gingen.

Wiesbaden. Spätestens 2012 soll das bei vielen Bürgern ungeliebte Thema Anliegerbeiträge neu geregelt werden. Diese Beiträge werden in vielen, aber nicht allen Kommunen fällig, wenn eine Gemeindestraße grundlegend saniert wird.

Anlieger müssen dann einen Teil der Kosten tragen, was leicht fünfstellige Summen bedeuten kann. Besitzer von Eckgrundstücken kann es noch härter treffen, da sie unter Umständen für zwei Straßen zahlen müssen. Ärger ist also in jedem Fall programmiert, vor allem, wenn Anlieger gar nicht einsehen, dass eine Sanierung notwendig ist.

Sowohl Hessens Innenministerium als auch die oppositionelle SPD-Fraktion, die einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet hat, treten für wiederkehrende Straßenbaubeiträge ein. Dazu muss das Hessische Kommunale Abgabengesetz geändert werden. Die Kommunen sollen dann wählen können, ob sie einmalig bei Sanierung kassieren wie bisher oder jährlich anfallende Kosten auf alle Anlieger in einer Kommune umlegen.

Vorteil für viele

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hält die in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen bereits praktizierte Lösung für gerechter. Denn letztlich profitierten ja nicht nur die direkten Anlieger von einer sanierten Straße. Außerdem wäre es für viele Bürger eine finanzielle Erleichterung.

Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) fordert das schon länger. Laut HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke ist das Thema akut, seit immer mehr Kommunen, die bislang keine Beiträge erhoben haben, von der Kommunalaufsicht entsprechende Auflagen bekommen: „Sie sollen so zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“

Das Innenministerium signalisierte auf Anfrage jetzt, sich ebenfalls für die „Lösung wie in Rheinland-Pfalz“ einzusetzen. Eine Neureglung sei im Zuge der Novellierung des kommunalen Abgabengesetzes geplant. Alle Befürworter, zu denen auch der ADAC zählt, sagen, es sei für die meisten Menschen leichter, jährlich eine kleinere Summe zu zahlen, als einmal mit einem großen Betrag belastet zu werden. In Kommunen, die die Zahlung auf wiederkehrende Beiträge umstellen wollen, könnte es Übergangsregelungen für diejenigen geben, die gerade erst zur Kasse gebeten wurden, sagt Schelzke.

FDP gegen „Steuer“

Allerdings dürfte es in der Debatte im Landtag noch spannend werden. Denn die FDP ist strikt gegen die wiederkehrenden Beiträge. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Leif Blum sagt: „Wir wollen keine pauschale Straßenausbausteuer.“ In einer Pressemitteilung Anfang August meinte Blum sogar, das Thema sei „vom Tisch“. Im Wiesbadener Innenministerium sieht man das offenkundig anders.

Hintergrund: Auflagen der Kommunalaufsicht

• Nach bisheriger Rechtslage (Kommunales Abgabengesetz) müssen Kommunen keine Anliegerbeiträge erheben. Sie werden aber vermehrt von der Kommunalaufsicht gehalten, dies zu tun, wenn die Haushalte defizitär sind.

• Den Unmut der Bürger über eine neue Abgabe mildern könnten wiederkehrende Straßenbaubeiträge. Das Prinzip: Alle zahlen jedes Jahr ein bisschen statt einmal richtig heftig für ihre Straße zur Kasse gebeten zu werden.

• Mindestens 25 Prozent der Sanierungskosten soll die Kommune laut SPD selbst tragen.

VG Koblenz: Verfassungswidrig

• Zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen gibt es bereits Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Koblenz und Weimar, die sie grundsätzlich für zulässig halten. In Rheinland-Pfalz, Thüringen und im Saarland sind sie bereits eingeführt.

• Das Verwaltungsgericht Koblenz will nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob ein Land überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat, diese Form der Veranlagung einzuführen.

• Das Gericht bezweifelt, dass alle Anlieger, also auch solche von Bundesstraßen, einbezogen werden dürfen.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Quelle: HNA

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