Kommunalpolitik

Gemeindevertretung Herleshausen: Ab 2023 fallen Straßenausbaubeiträge weg

Teuer kann es für Anwohner werden, wenn die Straße vor dem Grundstück grunderneuert wird. Die Gemeindevertreter in Herleshausen entschieden jetzt, die Bürger sollen nicht zur Kasse gebeten werden.
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Teuer kann es für Anwohner werden, wenn die Straße vor dem Grundstück grunderneuert wird. Die Gemeindevertreter in Herleshausen entschieden jetzt, die Bürger sollen nicht zur Kasse gebeten werden.

In der Gemeinde Herleshausen wird in Zukunft auf die Straßenausbaubeiträge verzichtet. Das haben die Gemeindevertreter einstimmig in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

Herleshausen – Stichtag ist der 31. Dezember 2022. Heißt also: Ab dem Jahr 2023 müssen Grundstückseigentümer keine Beiträge mehr zahlen, wenn die angrenzende Straße grundhaft erneuert wird. Der Beschluss beruht auf dem Antrag der Koalition von WSRG und CDU und war ein Gegenantrag zu einem der SPD, die eine Prüfung auf Abschaffung vorschlug.

Anlass, das Thema Straßenausbaubeiträge in der Sitzung zu diskutieren, sind laut Burghard Scheld (SPD) anstehende Kontrollen der Kanalisation durch den Abwasserzweckverband. „Ab 2023 kann es passieren, dass die Kanalrohre erneuert werden müssen.“ Da in dem Zusammenhang auch oft Straßen grundhaft erneuert würden, solle der Prüfantrag als Vorbereitung auf diese Zeit fungieren. „Dann kann die Gemeinde schnell entscheiden.“ Die SPD wolle die Abschaffung nicht ohne „tiefgehende Analyse“ angehen.

Ich stimme dem zu, dass wir gucken müssen, was wir tun können und wie die Bürger profitieren können.

Walter Göpel (WRSG)

„Ich bin dankbar für den Punkt, weil viele Bürger darauf schauen“, sagte Walter Göpel (WRSG) in der anschließenden Besprechung. In der ländlich geprägten Gemeinde gäbe es zudem viele alte Höfe, bei denen die Ausbaubeiträge zum Thema werden würden. „Ich stimme dem zu, dass wir gucken müssen, was wir tun können und wie die Bürger profitieren können.“

Auch Carolin Gisselmann als Fraktionsvorsitzende der WSRG begrüßte den Tagespunkt: „Das Thema ist in aller Munde.“ Schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass sich die Anrainer meist für die Ausbesserung der Straßen statt für eine grundhafte Erneuerung entschieden hätten, um die zusätzlichen Kosten nicht tragen zu müssen. Da die Finanzen der Gemeinde inzwischen aber wieder auf einem guten Weg seien, hätten sich auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen geändert. Daher beantragten WSRG und CDU die Abschaffung zum 31. Dezember 2022. So bliebe der Gemeinde außerdem Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Scheld gab zu bedenken: „Gemeinden, die das bisher abgeschafft haben, konnten sich das leisten. Um zu schauen, ob es bei uns möglich ist, haben wir die Prüfung vorgeschlagen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Bauer machte sich noch mal stark für den Prüfantrag. Wenn es erst mal geprüft wurde, könne die Gemeindevertretung dem Antrag auf Abschaffung immer noch zustimmen.

Für den Prüfantrag stimmte die SPD geschlossen. Von WSRG und CDU waren fünf Mitglieder dagegen und es gab eine Enthaltung. Der Gegenantrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Von Hanna Maiterth

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