Hessen Mobil und Bauaufsicht fordern: Südlink-Protestschilder sollen entfernt werden

Hier fehlt die Baugenehmigung: Dieses Südlink-Protestschild, hier bei Herleshausen, überschreitet die zulässige Größe von einem Quadratmeter und soll deshalb entfernt werden. 

Herleshausen – Unangenehme Schreiben erhalten derzeit Eigentümer von Anliegergrundstücken an Bundes- und Landesstraßen, die das Aufstellen von Südlink-Protestschildern erlaubt haben.

In den Briefen der Bauaufsicht des Landkreises werden sie aufgefordert, die Schilder innerhalb einer Wochenfrist zu entfernen – andernfalls droht ein Bußgeld.

„Haarspalterei“, ja „Behördenirrsinn“ sei das, monieren die Südlink-Gegner. Hessen Mobil und Bauaufsicht hingegen argumentieren mit der Verkehrssicherheit: „Auf den täglichen Streckenkontrollfahrten der Straßenmeistereien werden unberechtigt aufgestellte Werbeschilder registriert. 

Hessen Mobil meldet unberechtigt aufgestellte Werbeschilder

Da Werbeanlagen nach der Hessischen Bauordnung § 10 bauantragspflichtig sind, meldet Hessen Mobil unberechtigt aufgestellte Werbeschilder jeglicher Art konsequent – und beinahe wöchentlich – an die Bauaufsicht des Werra-Meißner-Kreises“, teilt Joachim Schmidt, Pressesprecher von Hessen Mobil, mit.

Die Bauaufsicht könne dann nach erfolgter Anhörung Bußgeld-Strafen verhängen. Komme der Grundstückseigentümer der Aufforderung trotzdem immer noch nicht nach, könnten die Schilder auf seine Kosten entsorgt werden.

„Die Schilder“, so Joachim Schmidt, müssten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Hessischen Straßengesetz mindestens 20 Meter von den Straßen entfernt stehen, jedoch lege die Straßenverkehrsordnung keinen Mindestabstand fest. „Hiernach ist Werbung im Außerortsbereich generell verboten“, sagt der Pressesprecher. Ausnahmen könnten jedoch in den jeweiligen Bebauungsplänen gemeinsam mit Hessen Mobil getroffen werden.

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