Überschuss aus 1000-Jahr-Feier bleibt Zankapfel in Herleshausen

Herleshausen: Überschuss aus 1000-Jahr-Feier bleibt Zankapfel

Herleshausen von oben.
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Ruhe vor dem Sturm: Auf der über 40 Meter hohen Drehleiter, die zum stehenden Festzug im Juli des vergangenen Jahres in Herleshausen aufgebaut wurde, ist vom sich anbahnenden Streit noch nichts zu merken.

Auch in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Herleshausen ging es erneut um den Überschuss aus der 1000-Jahr-Feier. Es wurde hitzig diskutiert.

Es waren eigentlich versöhnliche Töne, die in einer Ergänzung zur strittigen Beschlussvorlage rund um die Querelen zur 1000-Jahr-Feier Herleshausens (wir berichteten) angeschlagen wurden. Der Gemeindevorstand solle „gemeinsam“ mit den Mitgliedern des Festausschusses Vorschläge zur Verwendung des erwirtschafteten Überschusses erarbeiten, trug der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Manfred Kraus (WSRG), am Dienstagabend vor.

Die sich anschließende Diskussion der Gemeindevertreter aber zeigte, dass es ganz so einfach doch nicht ist – und das Thema immer noch brennt.

Die Fakten

In aller gebotenen Sachlichkeit erläuterte Herleshausens Kämmerer Marko Heckerodt zu Sitzungsbeginn erneut, worum es im Kern geht: Für Großveranstaltungen wie die 1000-Jahr-Feier ist die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig. „Um die entsprechende Erklärung erstellen zu können, muss das bestehende, sogenannte Verwahrgeldkonto in die Hauptbuchhaltung überführt werden.“

Geschehe das nicht, könnten die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 nicht rechtzeitig erstellt werden, und auch der Haushalt 2021 werde voraussichtlich nicht genehmigt. „Es ist schade, wenn Dinge, die wohl auf Missverständnissen beruhen, für solche folgenreichen Verzögerungen sorgen.“

Der Streitpunkt

So überzeugend Heckerodts Appell, so einhellig und parteiübergreifend auch die Zustimmung – bis zu dem Punkt, wer nun eigentlich über die Verwendung des Überschusses bestimmen soll. Als „zu oberflächlich“ bewertete etwa Helmut Wetterau (SPD) den zuvor von Manfred Kraus vorgetragenen Zusatz.

Stattdessen, so der Alternativvorschlag, solle doch zunächst eine Kommission mit gewählten Mitgliedern innerhalb des Festausschusses gebildet werden, um ein gleichmäßiges Verhältnis der Stimmen von Freiwilligen und Gemeindevorstand zu sichern.

Die Gegenargumente

„Es könnten sich leicht mehr Leute vom Festausschuss an den Gesprächen beteiligen, als der Gemeindevorstand Mitglieder hat“, wiegelte Erich Möller (CDU) ab.

„Es wird Zeit, dass wir endlich einen Schlussstrich ziehen.“ Eine Kommission habe lediglich beratendes Stimmrecht, pflichtete Manfred Kraus bei – jeder Vorschlag käme also wieder zurück in den Gemeindevorstand. „Das Ergebnis wäre eine weitere, zusätzliche Hinauszögerung.“

Die Entscheidung

Mit sieben Ja- und acht Gegenstimmen wurde der SPD-Vorschlag abgelehnt; der Antrag des Gemeindevorstands mit acht Ja-, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Wegen der möglichen „schwarzen Kassen“ ist mittlerweile ein Verfahren durch die Kommunalaufsicht eingeleitet worden. Die Vorgänge unter Burkhard Scheld werden geprüft.

Stellungnahme von Ex-Bürgermeister Scheld

Ex-Bürgermeister Burkhard Scheld wehrt sich gegen Begriffe wie „Illegalität“, „Schattenhaushalt“ und „schwarze Kasse“, die während der vorletzten Gemeindevertretersitzung in Zusammenhang mit der Finanzierung der 1000-Jahr-Feier von Herleshausen im Jahr 2019 gefallen sind. „Diese Begriffe beschreiben kriminelle Handlungsweisen und stellen im Finanzsektor der kommunalen Ebene unerlaubte Handlungsweisen dar. Wer dies mit Vorsatz umsetzt, bewegt sich neben dem Gesetz und hat mit Strafverfolgung zu rechnen“, sagt Scheld. Gleichzeitig betont er in einer Stellungnahme „dass sich die Staatsanwaltschaft und auch die Kommunalaufsicht bis heute nicht bei mir gemeldet haben“.

Zur Einrichtung des Spendenkontos für die 1000-Jahrfeier sagt Scheld: „Da es Privatpersonen nicht zugemutet werden konnte, Tausende Euro vorzulegen, wurde ein Spendenkonto eingerichtet, das sich relativ schnell mit einem ausreichenden Volumen füllte.“ Natürlich seien im Vorfeld die politischen Gremien daran beteiligt worden. „Die Einrichtung des separaten Spendenkontos wurde vom Gemeindevorstand beschlossen, von mir umgesetzt, von der Gemeindekasse verwaltet, von der Kämmerei bebucht und der jeweilige Stand bei jeder Sitzung des Festausschusses offengelegt“. Die Gemeindevertretung sei durch den Bericht des Gemeindevorstandes darüber informiert und die Bevölkerung zeitnah über diese Aktivitäten unterrichtet worden.

Einer der Hauptgründe für die Finanzierung der 1000-Jahr-Feierlichkeiten über dieses offizielle Spendenkonto sei die benötigte Flexibilität und die Verfügbarkeit der darauf befindlichen Finanzmittel gewesen. „In den Jahren 2016, 2017 und 2018 war es nicht seriös machbar, im Haushalt der Gemeinde entsprechende Ansätze zu veranschlagen, da niemand im Festausschuss im Laufe dieses dynamischen Prozesses im Voraus wusste, was und wie viel wirklich benötigt wurde.“

Scheld will die Bewohner von Herleshausen darüber hinaus beruhigen. „Die in der Gemeindevertretung besprochene Einbuchung der Spenden, Steuern, Umsätze und Festausgaben muss noch erfolgen.“ Allerdings sei dies weder zeitlich dringend, noch werde damit ein „illegaler Schattenhaushalt, eine schwarze Kasse, noch sonst eine kriminelle Tat legalisiert

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