Werra-Meißner

Kreistag: mehrheitlich für Haushaltsentwurf 2021 abgestimmt

Fraktionen im Kreis verständigten sich auf Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.
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Fraktionen im Kreis verständigten sich auf Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.

In der letzten Sitzung des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises im Jahr 2020 wurde über den Entwurf des Haushalts für 2021 abgestimmt.

Werra-Meißner – Mehrheitlich wurde der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Werra-Meißner-Kreises für das Jahr 2021 am Montagnachmittag bei der Sitzung des Kreistages angenommen. Gegenstimmen gab es nur von den Mitgliedern der Kreistagsfraktion Die Linke.

Eine wesentliche Rolle nehmen die Schlüsselmassen der Hessischen Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich ein, diese würden laut Haushaltsrede von Landrat Stefan Reuß in den kommenden vier Jahren linear steigen. Das wiederum böte den Kommunen mehr Planungssicherheit.

Im Entwurf für den Haushalt des Werra-Meißner-Kreises für 2021 stehen nun fast 165,2 Millionen Euro ordentliche Erträge fast 164,1 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Dadurch ergibt sich immer noch ein Überschuss von 1,1 Millionen Euro. Im Vergleich zum Haushalt 2020 hat sich der Kreis allerdings um vier Millionen Euro verschlechtert, wie der Landrat erklärte.

Geprägt sei der Entwurf von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich. So müsse im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelfluss aus laufenden Verwaltungstätigkeiten ausgewiesen werden, der mindestens die ordentlichen Tilgungsleistungen der Investitionskredite und den Anteil des Kreises an der Hessenkasse begleiche.

Somit seien mindesten ein Überschuss von 7,7 Millionen Euro nötig. 2021 werde der Zahlungsmittelfluss allerdings mit 2,2 Millionen Euro knapp unter der Grenze liegen, so Reuß. Das liege aber auch an den um 1,8 Millionen Euro ansteigenden Tilgungsleistungen im kommenden Jahr.

2020 musste wegen der Stundung nur 1,25 Millionen Euro gezahlt werden, im kommenden Jahr werden es dann 2,5 Millionen Euro sein. Wegen der verstärkten Kreditaufnahme werden außerdem die Tilgungsleistungen steigen – um 550 000 Euro. Das geplante Defizit könne mit vorhandener Liquidität aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Die zu Beginn bereits erwähnten Schlüsselleistungen betragen im Haushaltsentwurf 2021 32,2 Millionen Euro. Veranschlagt werde dieser in voller Höhe im Ergebnishaushalt.

Während es bei der Kreisumlage eine Senkung geben wird, wird sich die Schulumlage erhöhen und damit ausgleichen. Der Hebesatz für die Kreisumlage wird um 0,97 Prozentpunkte auf 33,22 Prozent vermindert, während die Schulumlage um den gleichen Betrag angehoben wird (16,67 Prozent).

Wesentlich erhöht wurden im Entwurf des Haushalts die Personal- und Verwaltungsaufwendungen: gegenüber 2020 um 1,7 Millionen Euro. Das ergibt sich laut Reuß einerseits durch zusätzliche Stellen und andererseits durch gestiegene Gehälter.

Dies betrifft die Beamten durch eine Besoldungserhöhung (1,4 Prozent ab Januar 2021) und die Beschäftigten mit einer Tariferhöhung (zwei Prozent). Außerdem steigen die Umlage an die Beamtenversorgungskasse und die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen.

Rückendeckung für den Haushaltsentwurf 2021 gab es von FWG, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es sei eine schwierige Zeit, von der alle Gesellschaftsschichten betroffen seien, in der allen geholfen werden müsse und somit auch eine Verschlechterung im Haushaltsentwurf zu erwarten sei. Darin waren sich die Kreistagsfraktionen einig.

Den Rückgriff auf die Rücklagen findet der FWG-Kreisfraktionssprecher Waldemar Rescher „richtig und gut“. Friedel Lenze von der SPD findet, der Kreis entwickele sich trotz Schwierigkeiten in die richtige Richtung und Armin Jung von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als „besonders wichtig“, wenn es „in solch schwierigen Situationen“ gelinge, den Zahlungen nachzukommen.

Lediglich Andreas Heine von der Partei Die Linke kritisierte den Haushalt. Vieles seien Pflichtausgaben. Er sprach sich wie im Finanzausschuss vergangene Woche für einen finanziellen Einsatz in der Schiffsrettung im Mittelmeer aus und bot seine Zustimmung für den Haushaltsentwurf gegen eine finanzielle Teilnahme des Kreises in der Seenotrettung an. (mai)

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