Kurparkhotel ist betroffen

Wer ist für Unterhaltung der Tiefgarage zuständig? Anwohner klagen gegen Badestadt

Bad Sooden-Allendorf. Wer kommt für die Unterhaltung der Tiefgarage in Bad Sooden-Allendorf auf? Das soll jetzt das Amtsgericht Eschwege klären.

Was anmutet wie ein Streit zwischen Anwohnern und der Stadt, könnte weitreichende Konsequenzen haben: In der Tiefgarage befinden sich 60 Stellplätze für das Kurpark-Hotel, das Eigentümer Konsul Ekkehart Eymer in eine Seniorenresidenz umwandeln will. Der Mietvertrag über die Stellplätze zwischen Eymer und der Stadt läuft im Juni 2019 aus und muss bald neu verhandelt werden.

Auslöser für das aktuelle Verfahren war eine defekte Gasleitung in der Tiefgarage im Mai 2016. Wie aus der Klageschrift der Anwohner hervorgeht, schickte die Stadt die Rechnung über 1109 Euro für die Reparatur an Anwohner, denen Grundstücke über der Tiefgarage gehören. Er sei aus allen Wolken gefallen, sagt Manfred Eichenberg, einer der betroffenen Kläger. Er habe sein Grundstück im Jahr 2000 bei einer Zwangsversteigerung gekauft, im Kaufvertrag sei nie die Rede davon gewesen, dass er damit Anteile an der Tiefgarage erwerbe. Für sein Grundstück gibt es lediglich einen Grundbucheintrag von 1987 über ein Garagenrecht. Demnach darf die Stadt dort eine öffentliche Garage errichten und unterhalten. Die Tiefgarage selbst hat keinen eigenen Grundbucheintrag. Das bestätigt Bürgermeister Frank Hix auf Anfrage.

Hix sagt jedoch, dass in den 1980ern in einem Eigentümersanierungsvertrag vereinbart worden sei, dass die Stadt zwar die Garage baue und Nutzungsrechte erhalte, aber der Eigentümer die Firma Komplettbau sei, die die Grundstücke darüber erschlossen habe. Das gelte seiner Ansicht nach auch für die Rechtsnachfolger von Komplettbau. Um die Zuständigkeiten endlich zu klären, hat Eichenberg geklagt. Der erste Verhandlungstermin am 8. September fiel wegen einer Erkrankung des Richters aus, ein neuer Termin steht noch nicht fest. (fst)

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