Stadt war die erste, die Steuer einführte

Bad Sooden-Allendorf schafft Pferdesteuer ab 2021 wieder ab

+
64020763

Bad Sooden-Allendorf -  Überraschend hat das Badestädter Parlament die umstrittene Pferdesteuer gekippt, die Bad Sooden-Allendorf als bundesweit erste Kommune im Jahr 2013 eingeführt hatte.

Seither sollten Pferdehalter jährlich 200 Euro pro Tier zahlen.

Ab 2021 verzichtet die Stadt auf Einnahmen aus dieser Steuer von etwa 18.000 Euro pro Jahr – gehofft hatte man urspünglich auf 30 000 Euro pro Jahr. In der Sitzung billigten die Stadtverordneten mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der Freien Wählergemeinschaft. Dafür votierten elf Abgeordnete von CDU (5), FWG (2), FDP (2) und Grünen (1). Gegenstimmen gab es geschlossen nur von der SPD (7) sowie aus den Reihen der Grünen (2). Drei CDU-Stadtverordnete enthielten sich. 

Für die Abschaffung der aus seiner Sicht unsinnigen Steuer hatte sich nicht zum ersten Mal FWG-Fraktionschef Lorenz Faßhauer eingesetzt, der in der Vergangenheit bei den immer wieder aufflammenden Debatten stets nur in der FDP sowie bei dem Grünen-Abgeordnetem Martin Herrmann zuverlässige Verbündete hatte. Mehrfach hatten diese Abgeordneten erfolglos die vorzeitige Aussetzung der Steuer gefordert, war aber stets daran gescheitert, dass die Mehrheit der Abgeordneten an dem Kompromiss festhielten, die Steuer ab 2021 abzuschaffen, wenn dann die Schutzschirmziele erreicht seien.

Auch am Freitag betonte Faßhauer wieder die Bedeutung der Pferde als nützliche Weidetiere und brachte den touristischen Aspekt des Reitens neben anderen Argumenten ins Spiel. Ebenso vehement wie erfolglos widersprach Grünen-Abgeordneter Michael Siedler am Freitag dem Antrag der FWG. Zahlen lägen nicht vor, und es sei nicht absehbar, wie sich die Finanzen der Stadt bis 2021 entwickelten. Deswegen sei es „unseriös“, jetzt schon an einer von vielen Stellschrauben drehen.

Dennoch – die Zustimmung zur Pferdesteuer war offenbar auch im Parlament zuletzt geschwunden. Einen Anteil daran hatte wohl auch der Umstand, dass die Stadt im Januar vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Niederlage hatte einstecken müssen: Das Gericht hatte festgestellt, dass die Stadt keine Steuer für acht Schulpferde des Vereins „Sickenberger Pferdefreunde“ hatte erheben dürfen. Dagegen geht die Stadt in Berufung.

Vor sieben Jahren: Votum unter Polizeischutz

Als bundesweit erste Kommune hatte die Stadt Bad Sooden-Allendorf im Dezember 2012 die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Dagegen liefen Pferdefreunde und Reitsportverbände bundesweit Sturm, sammelten 50.000 Unterschriften, strengten Klagen an. Es kam auch zu massiven Bedrohungen und Beleidigungen, so dass die entscheidende Parlamentssitzung unter Polizeischutz stattfand. Während draußen 400 Personen demonstrierten, stimmten im Saal 16 Parlamentarier für, zwölf gegen die Einführung, vier enthielten sich

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare