Verwaltungsgericht Kassel hebt Bescheide auf

Doch keine Pferdesteuer: Bad Sooden-Allendorf verliert Verfahren gegen Reitverein

Kindern Spaß am Umgang mit Pferden vermitteln: Dieses Ziel haben die Reitvereine in Bad Sooden-Allendorf. Die Pferdesteuer behindert sie dabei.
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Kindern Spaß am Umgang mit Pferden vermitteln: Dieses Ziel haben die Reitvereine in Bad Sooden-Allendorf. Die Pferdesteuer behindert sie dabei.

Mit der Erhebung der Pferdesteuer ist die Stadt Bad Sooden-Allendorf auf die Nase gefallen: Für acht Pferde des Vereins „Sickenberger Pferdefreunde“ könne die Stadt keine Steuer erheben.

Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden und die Bescheide aufgehoben. Das Urteil vom 18. Januar wurde jetzt bekannt. Darin bezieht sich das Verwaltungsgericht auf die städtische Pferdesteuersatzung, wonach nur das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden „durch natürliche Personen“, also Menschen, besteuert wird. Ein Verein ist hingegen eine sogenannte juristische Person. Zudem fehle die laut Satzung vorgegebene Voraussetzung, dass die Tiere „für den persönlichen Lebensbedarf“ gehalten werden, heißt es in der achtseitigen Ausführung des Gerichts.

Gegenargument der Stadt war, dass der Reitverein ursprünglich selbst seine Pferde im Rathaus angemeldet hatte. Das war Ende Januar 2013. Den späteren Widersprüchen des Vereins gegen die Steuerbescheide gab die Stadt nicht statt. So zog der Verein Anfang 2016 erneut vor Gericht.

Heute existieren die „Sickenberger Pferde“ zwar noch, wie Vereinsvorsitzender Friedrich Garbing sagt, seine letzten Mitglieder existierten quasi nur noch auf dem Papier, aktiv sein könnten sie zumindest nicht. 80 Kinder und Jugendliche hatten Anfang 2013, als die Pferdesteuer eingeführt wurde, noch Reitunterricht beim Verein. Nun stehe man da wie vor 30 Jahren, als der Verein aufgebaut wurde, sagt Garbing. Die ersten vier Vereinspferde wurden, weil man keine 1600 Euro pro Jahr an Steuern zahlen konnte, noch 2013 abgemeldet, die weiteren vier im Laufe des Folgejahres, schildert sein Stellvertreter Gerd Kniese. Und die gepachtete Reitanlage hat der Verein auch längst aufgegeben.

Wird nun an einen Neuanfang gedacht? „Wir wollen erst abwarten“, sagt Garbing. Denn: Die Stadt hat jüngst Berufung gegen das Urteil beantragt. 

Hintergrund: 200 Euro für das Halten eines Pferdes pro Jahr

2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung von Bad Sooden-Allendorf, ab 2013 analog der Hundesteuer eine Steuer auf das Halten und Nutzen von Pferden zu erheben. Pro Tier und Jahr liegt der Steuersatz bei 200 Euro. Hintergrund: Auch die Pferdesteuer sollte dazu dienen, die Schutzschirmziele mit dem Land Hessen und damit einen städtischen Haushalt ohne Defizit bis zum Jahr 2021 zu erreichen. Nach wie vor ist die Pferdesteuer umstritten, sie wurde nur in zwei weiteren Kommunen in Deutschland eingeführt.  

Urteil zur Pferdesteuer – FDP bedauert Verwaltungshandeln

„Es ist nicht aussichtslos“, so hat der Magistrat der Stadt Bad Sooden-Allendorf die juristische Beratung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSG) laut Bürgermeister Frank Hix eingeschätzt. Deshalb entschied er, Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel einzulegen, wonach die Pferdesteuer-Bescheide gegen den Reitverein „Sickenberger Pferedefreunde“ aufzuheben sind. 

Wenn eine Pferdesteuerschuld tatsächlich nur natürliche Personen betreffe, dann müsste man die Formulierung in der Satzung gegebenenfalls ändern, sagte Hix und meldete damit auch Zweifel am Urteil des Verwaltungsgerichts an. Laut Satzung geht es seiner Auffassung aber auch darum, ob Pferde gegen Entgelt genutzt werden. Hix: „Das ist der Knackpunkt.“

 Allerdings, auch dazu führt das Verwaltungsgericht in seiner ausführlichen Urteilsbegründung bereits aus, dass der Reitverein seine Pferde „seinen Vereinsmitgliedern nicht gegen Entgelt“ zur Verfügung gestellt habe. Um die Grundsatzfrage, ob die Pferdesteuer rechtens sei, gehe es freilich nicht mehr, sagte Bürgermeister Hix, es handele sich nur um einen von mehreren Streitfällen wegen der Umsetzung dieser Steuer. Manches Urteil sei für, manches gegen die Stadt gefallen. Im vergangenen Jahr war demnach ein Badestädter, der Pferde im Nebenerwerb hielt, vor Gericht gescheitert und die Berufung gegen das Urteil auch abgewiesen worden. In einem anderen Fall läuft noch das Berufungsverfahren, das von einer Anstalt des öffentlichen Rechts angestrengt worden ist. 

Die Entscheidung des Gerichts zur Klage der Sickenberger Pferdefreunde bringe „als ein einzelnes Beispiel das zum Ausdruck, was an Leid und Schäden für Gesundheit, Natur und Wirtschaft, für Kinder und Jugendliche in Bad Sooden-Allendorf angerichtet wurde“, kommentierte Dr. Hartmut Dunkelberg das Urteil. Denn nur wenige der von der Pferdesteuer Betroffenen wagten den Weg vors Gericht oder in die Öffentlichkeit, bedauerte der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, der erst das Urteil aufmerksam gemacht hatte.

Das in Bezug auf die eigene Bevölkerung „hartherzige und unverständliche Verwaltungshandeln des Magistrats, hier Kinder und Jugendliche als Mitglieder eines Reitvereins betreffend“, sei nun zum zweiten Mal vor Gericht gescheitert, heißt es in der Stellungnahme der FDP. Und zwar, obwohl die städtischen Gremien mit Anfragen und Anträgen immer wieder auf das fragwürdige und verfassungsrechtlich kaum haltbare Vorgehen des Magistrats in Sachen Pferdesteuer hingewiesen worden seien.

Der FDP-Sprecher hatte nun gehofft, dass der Magistrat im aktuellen Fall nicht wiederum ein langwieriges Revisionsverfahren beim hessischen Verwaltungsgerichtshof anstrebt. Dunkelberg: „Denn der Ausgang wird an dem eingetretenen Schaden nichts ändern können.“ Doch der Magistrat hat bereits anders entschieden. 

Reitverein hält bis zum endgültigen Urteil durch

"Hätten wir die Pferde nicht gleich veräußert, wären wir sonst pleite gewesen.“ – So schildert der stellvertretende Vorsitzende Gerd Kniese den Beginn des Niedergangs des Reitvereins „Sickenberger Pferdefreunde“ in Bad Sooden-Allendorf. Zwar war dem Verein der Vollzug der Bescheide für die ab 2013 eingeführte Pferdesteuer von der Stadt ausgesetzt worden, die Rechtsunsicherheit aber blieb. 

In der Folge, ohne ein einziges Pferd, konnten Kinder auch keinen Reitunterricht mehr bekommen. 130 seien es in Spitzenzeiten gewesen, sagt Kniese. Und die seien vorher auch aus der Umgebung gekommen, von Witzenhausen, Großalmerode und Eschwege beispielsweise. So aber sei „das ehrenamtliche Engagement gestorben“. Der Bürger könne ja den Rechtsweg bestreiten, werde ihm aus dem Rathaus beschieden. Das aber koste Geld und dauere lange. „Ein Urteil nach sechs Jahren ist ein Unding“, sagt Kniese. 

Nach einer groben Schätzung von Vorsitzendem Friedrich Grabing reichen 2000 Euro nicht, um die vorgeschossenen Ausgaben für Anwalt und anderes zu decken.

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